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Law · Gesetzgebung

09/1488

Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

Original: Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

28 May 1982

Last action

28 May 1982 · Beschlussdrucksache

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Verkündet

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Source updated

17 April 2023

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Summary

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen BT-Initiative von SPD, FDP D23 (BT-Drs 09/1400); zur Regelung der Einheitswerte des Grundbesitzes siehe D26<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 v.H., Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 14 v.H./7 v.H. ab 1. Juli 1983, Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke, Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen, Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche, Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um 1,3 Mrd DM im Jahre 1984, Einführung einer Selbstbeteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bei Kürzung des Beitragszuschusses der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner um 1 v.H.; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KVLG, Änderung der §§ 83e und 93 Angestelltenversicherungsgesetz, der §§ 96c und 104 Reichsknappschaftsgesetz, von Artikel 2 §§ 27a, 40b und 45a AnVNG, von Artikel 2 §§ 28a, 41b und 47a ArVNG, der §§ 2 und 3 act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie, der §§ 12, 24, 27 sowie der Überschrift der Anlage UStG 1980, der §§ 19 und 73 BewG, Einfügung eines § 13a GrStG, Änderung des § 164 AO 1977, Einfügung eines § 4b und Änderung des § 5 Investitionszulagengesetz, Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 als Artikel 6 BeschäftFG, act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG. Das finanzielle Volumen der Gesamtmaßnahmen beläuft sich auf ca. 5,6 Mrd DM. Die Investitionszulage belastet den Bundesetat 1983 mit 1,85 Mrd DM (die Länder und Gemeinden mit 2,15 Mrd DM). Die Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche liegen für 1982 bei 0,03 Mrd DM, in 1983 bei 0,055 Mrd DM zulasten des Bundesetats. Die Verminderung der Bundeszuschüsse in Zusammenhang mit der Krankenversicherung der Rentner entlastet den Bundesetat um 1,411 Mrd DM in 1984. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung belaufen sich auf 2,838 Mrd DM bei Bund und auf 1,462 Mrd DM bei den Ländern sowie aus Steuernachforderungen (Par. 173 AO) auf 0,21 Mrd DM beim Bund sowie auf 0,29 Mrd DM bei Ländern und Gemeinden.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit D23. Im Zusammenhang mit der Investitionszulage wird auf ein besonderes Verzeichnis der Investitionen für den maßgeblichen Dreijahreszeitraum verzichtet. Die dreijährige Behaltefrist gilt auch für nachträgliche Herstellungsarbeiten. Die Definition &quot;baureifes Grundstück&quot; wird genauer gefaßt. Die Dauer der Bildungsbeihilfe für arbeitslose Jugendliche wird auf die Jahre 1982 bis 1984 beschränkt; die Voraussetzung einer dreimonatlichen Arbeitslosigkeit wird fallengelassen, wenn in diesem Zeitraum mit einer Vermittlung nicht zu rechnen ist.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Investitionszulagengesetz/Einfügung eines § 4b und Änderung des § 5 Investitionszulagengesetz, Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 v.H. * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Überschrift der Anlage UStG 1980, Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 14 v.H./7 v.H. ab 1. Juli 1983 * Teilhauptfeststellungsgesetz 1983/TeilhauptG 1983 als Artikel 6 BeschäftFG, Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 19 und 73 BewG betr. Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Grundstückswert/Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Betriebsprüfung (Steueraufsicht)/Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen; Änderung des § 164 AO 1977 * Steueraufkommen/ Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen; Änderung des § 164 AO 1977 * Abgabenordnung/Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen; Änderung des § 164 AO 1977 * Jugendarbeitslosigkeit/act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG * Bildungsbeihilfe/act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG * Gesetzliche Rentenversicherung/Kürzung des Bundeszuschusses zur GRV um 1,3 Mrd DM im Jahre 1984 * Krankenversicherung der Rentner/Einführung einer Selbstbeteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bei Kürzung des Beitragszuschusses der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner um 1 v.H. * KVLG/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KVLG betr. Rentnerkrankenversicherung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 83e und 93 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Rentnerkrankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 96c und 104 Reichsknappschaftsgesetz betr. Rentnerkrankenversicherung * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 27a, 40b und 45a AnVNG betr. Rentnerkrankenversicherung * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 28a, 41b und 47a ArVNG betr. Rentnerkrankenversicherung * Eisen- und Stahlindustrie/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Artikel 39 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes): Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 v.H. * Haushaltsstrukturgesetz/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Artikel 39 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes): Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 v.H. * Arbeitsmarkt/act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität * Konjunkturpolitik/act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 March 1982

    Gesetzentwurf

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  2. 19 March 1982

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  3. 23 March 1982

    Gesetzentwurf

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  4. 24 March 1982

    1. Beratung

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  5. 25 March 1982

    Plenarantrag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  6. 25 March 1982

    Plenarantrag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  7. 25 March 1982

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  8. 25 March 1982

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  9. 25 March 1982

    Bericht

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  10. 26 March 1982

    Plenarantrag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  11. 26 March 1982

    1. Durchgang

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  12. 26 March 1982

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  13. 26 March 1982

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  14. 26 March 1982

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  15. 26 March 1982

    2. Beratung

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  16. 26 March 1982

    3. Beratung

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  17. 13 April 1982

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  18. 20 April 1982

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  19. 29 April 1982

    Plenarantrag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  20. 30 April 1982

    2. Durchgang

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  21. 30 April 1982

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  22. 30 April 1982

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  23. 3 May 1982

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  24. 3 May 1982

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  25. 12 May 1982

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  26. 27 May 1982

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BT

  27. 27 May 1982

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  28. 28 May 1982

    BR-Sitzung

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

  29. 28 May 1982

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020159)

    Source: BR

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