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Law · Gesetzgebung

08/3691

Act zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

Original: Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 July 1980

Last action

18 July 1980 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Inhalt:</b> Anpassung der Gebühren für Rechtsanwälte an die wirtschaftliche Entwicklung, Einführung einer Sonderregelung im Gerichtskostenrecht für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Der Gebührenrahmen wird neu festgelegt und führt durchweg zu einer Erhöhung der mittleren Gebühr um 21 bis 22 v.H. Für Gegenstandswerte bis zu 1600 DM ist eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich etwa 20 v.H. vorgesehen, im Bereich der Werte um mehr als 20.000 DM werden die Gebühren über das von der Regierung vorgeschlagene Maß angehoben. Die Werte ab 55.000 DM bis 120.000 DM werden in die Erhöhung miteinbezogen. Die Gebühren in diesem Bereich werden um etwa 12 v.H. angehoben wobei bei einem Gegenstandswert von 80.000 DM die Anhebung geringer ausfällt. Nicht übernommen werden die Regelungen des Regierungsentwurfs, die die Streitfragen des Anwaltsgebührenrechts betreffen. Neu eingefügt wird die Änderung des Rechts der Rechtsbeistände. Außerdem ist eine besondere Regelung für Verbraucherzentralen vorgesehen; diese können auch Nichtmitglieder in Verbraucherfragen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs außergerichtlich beraten. Die Kosten erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf für den Bund um 0,36 Mio DM, für die Länder um 5,4 Mio DM und für die Gemeinden um 0,8 Mio DM pro Jahr. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kostenrecht/Änderung §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften betr. Anpassung der Gebühren für Rechtsanwälte * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes betr. Einführung einer Sonderregelung für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers * Dolmetscher/Änderung des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes betr. Einführung einer Sonderregelung für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers * Rechtshilfe in Strafsachen/ Streichung von § 19 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 28 December 1979

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  2. 29 January 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  3. 8 February 1980

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  4. 8 February 1980

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  5. 22 February 1980

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  6. 28 February 1980

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  7. 20 June 1980

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  8. 25 June 1980

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  9. 25 June 1980

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  10. 25 June 1980

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BT

  11. 27 June 1980

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  12. 4 July 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  13. 17 July 1980

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  14. 18 July 1980

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

  15. 18 July 1980

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)

    Source: BR

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