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Law · Gesetzgebung

08/2947

Act über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

Original: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 July 1980

Last action

4 July 1980 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 11.10.78 (1 BvR 16/72) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des Vornamens auf motion des Betroffenen bzw. Feststellung der Geschlechtsumwandlung im Geburtenbuch in irreversiblen Fällen von Transsexualismus mit der Folge der Übernahme aller Rechte und Pflichten des neuen Geschlechts, Durchführung des Verfahrens nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung des Personenstandsgesetzes und anderer Gesetze. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Am Verfahren ist ein Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt; er wird durch Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung bestimmt. Die Unwirksamkeit der Vornamenänderung tritt auch ein, wenn ein nach der Rechtskraft der Entscheidung geborenes Kind als von dem Antragsteller abstammend anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird. Für die Auflösung von bestehenden Ehen der Antragsteller werden Übergangsvorschriften erlassen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Freiwillige Gerichtsbarkeit/act über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen * Vorname/Änderung des Vornamens bei Transsexuellen * Rechtspflegergesetz/Änderung § 13 Rechtspflegergesetz betr Namensänderung bei Transsexuellen * Kostenordnungen/Änderung § 128 Rechtspflegergesetz betr Namensänderung bei Transsexuellen * Personenstandsgesetz/Änderung der §§ 30, 61 und 62 betr Namensänderung bei Transsexuellen

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Timeline

  1. 5 January 1979

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  2. 6 February 1979

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  3. 14 February 1979

    Plenarantrag

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  4. 16 February 1979

    1. Durchgang

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  5. 16 February 1979

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  6. 6 June 1979

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  7. 28 June 1979

    1. Beratung

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  8. 23 May 1980

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  9. 12 June 1980

    2. Beratung

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  10. 12 June 1980

    3. Beratung

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  11. 13 June 1980

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  12. 13 June 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  13. 27 June 1980

    2. Durchgang

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  14. 27 June 1980

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  15. 27 June 1980

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  16. 3 July 1980

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  17. 4 July 1980

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BT

  18. 4 July 1980

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  19. 4 July 1980

    BR-Sitzung

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

  20. 4 July 1980

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) (G-SIG: 00020308)

    Source: BR

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