Act zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Summary

Wahrung des staatlichen Neutralitätsgebots durch Untersagung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an Vorfeldorganisationen politischer Parteien, d.h. an im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftretende oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei vertretende Organisationen;<br /> Änderung § 23 Bundeshaushaltsordnung

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Timeline

1. 24 June 2025

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

   Source: BT

2. 27 June 2025

   1. Beratung

   Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 24 June 2025

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