Act zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Summary

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten zugunsten von Wohnbauvorhaben, Abweichungen von der TA Lärm in begründeten Fällen, Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis Ende 2030, Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten housing market bis Ende 2031;<br /> Einfügung § 246e und Änderung weiterer §§ Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/781 GESTA P004

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Timeline

1. 19 June 2025

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BR

2. 1 July 2025

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BR

3. 11 July 2025

   1. Durchgang

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BR

4. 11 July 2025

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BR

5. 30 July 2025

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

6. 11 September 2025

   1. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

7. 8 October 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

8. 8 October 2025

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

9. 9 October 2025

   2. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

   Source: BT

10. 10 October 2025

    Unterrichtung

    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Source: BR

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• zu256/25

  Drucksache · DE · 10 October 2025

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• 21/2110

  Drucksache · DE · 8 October 2025

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• 21/1084

  Drucksache · DE · 30 July 2025

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• 256/25(B)

  Drucksache · DE · 11 July 2025

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• 256/1/25

  Drucksache · DE · 1 July 2025

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• 256/25

  Drucksache · DE · 19 June 2025

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