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Bill · Gesetzgebung

19/2439

Act zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Original: Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 June 2018

Last action

15 June 2018 · Unterrichtung

Status

Für erledigt erklärt

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eingetragener Verbraucherschutzverbände zugunsten von mindestens 10 Verbrauchern, anwaltsfreie Eintragung der Ansprüche in einem Klageregister durch die Verbraucher, Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zur Erleichterung nachfolgender außergerichtlicher Streitschlichtung, Form- und Verfahrensvorschriften, Verjährungshemmung und Kostenregelungen; Anwendungsausschluss für Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 613) Zivilprozessordnung und Änderung § 71 Gerichtsverfassungsgesetz sowie Änderung eines § in weiteren 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für &bdquo;Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten&ldquo; (ABl. L 201, 26.07.2013, S. 60) und Bericht der EU-Kommission vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung Empfehlung 2013/396/EU (Rats-Dok. 6043/18; COM(2018) 40 final)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Einführung einer Musterfeststellungsklage<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2507 GESTA C031<br /> Siehe auch GESTA C007

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 11 May 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

  2. 25 May 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

  3. 4 June 2018

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  4. 5 June 2018

    Plenarantrag

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

  5. 7 June 2018

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  6. 8 June 2018

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

  7. 8 June 2018

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

  8. 13 June 2018

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  9. 13 June 2018

    Nachträgliche Überweisung

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  10. 13 June 2018

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  11. 14 June 2018

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BT

  12. 15 June 2018

    Unterrichtung

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

    Source: BR

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