Act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) (G-SIG: 15019605)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des im BR nicht zu Ende beratenen Gesetzesantrags auf Drs. 181/04 (s. B027) und des textgleichen bills der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/2649, der am 18.6.2004 im BT abgelehnt wurde (s. B028) Luftsicherheitsgesetz s. B025 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der Art. 35 und 87a Grundgesetz: Einsatz der Bundeswehr im Falle terroristischer Bedrohung zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen, Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung solcher Gefahren nötig ist. Beim Einsatz von Streitkräften entstehen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundeswehr/Bundeswehreinsatz zur Gefahrenabwehr im Inneren * Terrorismusbekämpfung/Bundeswehreinsatz zur Gefahrenabwehr im Inneren * Katastrophenschutz/Bundeswehreinsatz zur Gefahrenabwehr im Inneren * Grundgesetz: Art. 35/act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) betr. Einsatz der Bundeswehr im Inneren * Grundgesetz: Art. 87a/act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) betr. Einsatz der Bundeswehr im Inneren * Innere Sicherheit/Bundeswehreinsatz zur Gefahrenabwehr im Inneren

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Timeline

1. 18 January 2005

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) (G-SIG: 15019605)

   Source: BT

2. 28 January 2005

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) (G-SIG: 15019605)

   Source: BT

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