Act zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

Summary

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zeugenbeistand (BVerfGE 38, 105 ff) Siehe auch C023, C090, C096, C108, C109 und C129 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Heranziehung eines Opferanwalts im Strafverfahren, Aufhebung der Unterscheidung zwischen Nebenklageberechtigten und nicht Nebenklageberechtigten, Beiordnung eines Anwalts auf motion des Opfers oder, bei Unzumutbarkeit der eigenen Interessenwahrnehmung, Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Absehen von einer Beiordnung, Möglichkeit der Vernehmung besonders betroffener Zeugen außerhalb des Gerichtssaals mit Hilfe von Videogeräten; Änderung der §§ 250, 406f und 472 sowie Aufhebung des § 406h (alt) Strafprozeßordnung, Änderung § 48 Jugendgerichtsgesetz. Erhöhung der Verfahrenskosten, die in Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten oder bei seinem Freispruch von den Länderkassen zu tragen sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 250, 406f und 472, Aufhebung § 406h (alt) betr. Opferrechte * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 48 JGG betr. Opferrechte * Opferanwalt/Neuregelung der Heranziehung eines Opferanwalts * Zeuge/Einsatz von Videogeräten bei der Zeugenvernehmung im Strafprozeß * Videotechnik/Einsatz von Videogeräten bei der Zeugenvernehmung im Strafprozeß

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Timeline

1. 28 November 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

   Source: BT

2. 29 February 1996

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

   Source: BT

3. 12 November 1997

   Beschlussempfehlung

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

   Source: BT

4. 13 November 1997

   Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

   Source: BT

5. 14 November 1997

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (G-SIG: 13020336)

   Source: BT

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3 official files

• 13/9063

  Drucksache · DE · 13 November 1997

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• 13/8990

  Drucksache · DE · 12 November 1997

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• 13/3128

  Drucksache · DE · 28 November 1995

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