Act über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020287)

Summary

<b>Bezug:</b> Bezugnahme auf die §§ 1 und 3 der Hausratsverordnung Siehe auch C002 <br><br><b>Inhalt:</b> Ersetzung des Begriffs der "schweren Härte" im Zusammenhang mit der Zuweisung der Ehewohnung bei anhängigem Scheidungsverfahren durch den Begriff der "unbilligen Härte", insbesondere zur Vermeidung von Übergriffen auf Rechte der Ehepartner oder der Kinder, Beweiserleichterungen für den Nachweis von Übergriffen, Anwendung auch bei Ehegatten, die dem deutschen Ehewirkungsrecht nicht unterliegen; Änderung des § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch, des § 620c Zivilprozeßordnung sowie Einfügung von Art. 17a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Es entstehen keine quantifizierbaren Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1361b BGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Ehescheidung/Änderung § 1361b BGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Zivilprozeßordnung/Änderung § 620c ZPO betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung bei ausländischen Ehegatten * Ausländer/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung bei ausländischen Ehegatten

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 29 September 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020287)

   Source: BT

2. 25 October 1995

   1. Beratung

   Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020287)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 13/2500

  Drucksache · DE · 29 September 1995

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.