Act über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz) (G-SIG: 13020194)

Summary

<b>Bezug:</b> Memorandum der Bundesregierung zur Herstellung der deutschen Einheit vom 2. September 1956 (Bulletin Nr. 169 vom 8. September 1956 S. 1630) Siehe auch C159 und C172 <br><br><b>Inhalt:</b> Beendigung der Strafverfolgung von Handlungen, die in Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder in Ausübung einer Rechts- und Dienstpflicht der DDR erfolgten, Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck nach Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist, mit Ausnahme von Straftaten gegen Leben und Gesundheit, Amnestie für nachrichtendienstliche Tätigkeit; Aufhebung des Verjährungsgesetzes und des zweiten Verjährungsgesetzes. Es ergeben sich Einsparungen durch Entlastung der Ermittlungsbehörden und Justizorgane. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> DDR-Straftat/Strafverfolgungsbeendigungsgesetz * Deutsche Einheit/ Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck nach Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist * Spionage/ Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck nach Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist * Verjährungsgesetz/ Aufhebung des Verjährungsgesetzes und des zweiten Verjährungsgesetzes betr. Strafverfolgungsbeendigungsgesetz

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Timeline

1. 27 June 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz) (G-SIG: 13020194)

   Source: BT

2. 29 September 1995

   1. Beratung

   Gesetz über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz) (G-SIG: 13020194)

   Source: BT

3. 12 March 1996

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz) (G-SIG: 13020194)

   Source: BT

4. 14 November 1997

   2. Beratung

   Gesetz über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist (Strafverfolgungsbeendigungsgesetz) (G-SIG: 13020194)

   Source: BT

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2 official files

• 13/4053

  Drucksache · DE · 12 March 1996

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• 13/1823

  Drucksache · DE · 27 June 1995

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