Act zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen (G-SIG: 12020109)

Summary

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BT Drs 11/3280 vorgelegten bills (s. GESTA 11. WP C52, Abschlußband S. 1039); Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Zeugnisverweigerungsrecht (BVerfGE 33, 374ff und 38, 312/319) Siehe auch C09 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 53 und 97 Strafprozeßordnung: Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter von anerkannten Beratungsstellen in Suchtfragen, mit dem Zeugnisverweigerungsrecht korrespondierendes Beschlagnahmeverbot. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 53 und 97 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht bei Suchtberatung * Suchtbekämpfung/ Zeugnisverweigerungsrecht bei Suchtberatung * Drogenberatung/ Zeugnisverweigerungsrecht bei Suchtberatung * Beschlagnahme/ Beschlagnahmeverbot bei Suchtberatung

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Timeline

1. 4 June 1991

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen (G-SIG: 12020109)

   Source: BT

2. 20 September 1991

   1. Beratung

   Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen (G-SIG: 12020109)

   Source: BT

3. 3 June 1992

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen (G-SIG: 12020109)

   Source: BT

4. 4 June 1992

   2. Beratung

   Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen (G-SIG: 12020109)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 3 June 1992

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  Drucksache · DE · 4 June 1991

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