Act zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (G-SIG: 12020398)

Summary

<b>Bezug:</b> Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch C95 und C101 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 232 § 2 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1993. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern * Kündigungsschutz für Mieter/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern * Gewerbliche Wirtschaft/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern

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Timeline

1. 16 October 1992

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (G-SIG: 12020398)

   Source: BT

2. 12 November 1992

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (G-SIG: 12020398)

   Source: BT

3. 26 November 1992

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (G-SIG: 12020398)

   Source: BT

4. 27 November 1992

   2. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (G-SIG: 12020398)

   Source: BT

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2 official files

• 12/3862

  Drucksache · DE · 26 November 1992

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• 12/3447

  Drucksache · DE · 16 October 1992

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