Erstes act zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12020243)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch C55, C65, C66, C68 und C79 <br><br><b>Inhalt:</b> Klärung der Eigentumsrechte von Wohnraumnutzern in den neuen Bundesländern unter Abkehr vom Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung", Anerkennung von Grunderwerb auch nach dem 18. Oktober 1989, Einräumung eines Erbbaurechts bei Überlassungsverträgen auf motion, Verlängerung der Kündigungsschutzfristen für Mieter bis zum Ende des Jahrzehnts; Änderung der §§ 4 und 21 sowie Einfügung eines § 11a act zur Regelung offener Vermögensfragen, Änderung von Art. 232 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Einsparungen durch Vermeidung von Sozialkosten bei Wohnungsverlust in den neuen Ländern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Erstes act zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern * Vermögensgesetz/Änderung der §§ 4 und 21, Einfügung § 11a VermG betr. Wohneigentum * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/ Änderung Art. 232 EGBGB betr. Stichtagsregelung bei Grunderwerb * Grundstücksverkehr/Anerkennung von Grunderwerb in der früheren DDR auch nach dem 18. Oktober 1989 * Erbbaurecht/Einräumung eines Erbbaurechts bei Überlassungsverträgen in der früheren DDR * Kündigungsschutz für Mieter/Verlängerung der Kündigungsschutzfristen für Mieter in den neuen Bundesländern

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Timeline

1. 12 February 1992

   Gesetzentwurf

   Erstes Gesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12020243)

   Source: BT

2. 13 March 1992

   1. Beratung

   Erstes Gesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12020243)

   Source: BT

3. 25 June 1992

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Erstes Gesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12020243)

   Source: BT

4. 26 June 1992

   2. Beratung

   Erstes Gesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12020243)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 February 1992

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