Act zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

Summary

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fristenregelung vom 25.2.1975 (BVerfGE 39, 44 und 47); Artikel 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch S01, S02, S03, S04, S05, S07 und S08 <br><br><b>Inhalt:</b> Maßnahmen der Bewußtseinsbildung zum Schutz vorgeburtlichen Lebens: Verbesserung der Schwangerenberatung, Ausbau der Leistungen für Alleinerziehende und Familien mit Kindern, Präzisierung der Definition des Lebens des ungeborenen Kindes als geschütztes Rechtsgut; Maßnahmen im Bereich der Sozial- und Familienpolitik: Verlängerung des Erziehungsgeldes von 18 auf 24 Monate ab 1993, Verlängerung des Erziehungsurlaubs mit Arbeitsplatzgarantie bis zum 3. Lebensjahr des Kindes ab 1992, Einführung eines einkommensabhängigen Familiengeldes von 1000 DM, Erhöhung des Kindergeldes für das 1. Kind von 50 auf 70 DM, Verdoppelung der Leistungsdauer beim Unterhaltsvorschuß, Verzicht auf den Regreßanspruch der Sozialhilfe, Ausweitung der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" auf das Beitrittsgebiet, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1997, Ausweitung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder von fünf auf zehn Tage und auf 20 Tage für Alleinerziehende, Verdoppelung der Übernahme von Kinderbetreuungskosten nach dem Arbeitsförderungsgesetz, Zuschüsse bei Rückkehr in das Berufsleben nach fünf Pflege- oder Erziehungsjahren, vorrangige Berücksichtigung von Schwangeren bei der Wohnungsvergabe, Verbesserung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter; Umgestaltung der Indikationsregelung des § 218 Strafgesetzbuch: Schutzcharakter des Strafrechts für das ungeborene Kind, Abwehr der Einflußnahmen Dritter auf die Schwangere, Straffreiheit für die Frau in Bedrängnissituationen; Schwangerschaftsberatungsgesetz als Art. 1 und Bundesfamiliengeldgesetz als Art. 3 der Vorlage, Änderung der §§ 218 bis 219a Strafgesetzbuch sowie zahlreicher Sozialgesetze, Aufhebung von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch, Neufassungsermächtigung. Durch die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Maßnahmen des Gesetzes entstehen bei Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Kosten (siehe Kostentabelle). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwangerschaftsberatung/Schwangerschaftsberatungsgesetz: Rechtsanspruch auf Beratung * Strafgesetzbuch: § 218/Neufassung der §§ 218 bis 219b StGB betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung zahlreicher §§ BErzGG betr. Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs * Bundesfamiliengeldgesetz/Einführung eines einkommensabhängigen Familiengeldes von 1000 DM bei der Geburt eines Kindes * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 2, 10, 14 und 44 BKGG betr. Kindergelderhöhung * Unterhaltsvorschußgesetz/Änderung der §§ 1 bis 3 und 12 Unterhaltsvorschußgesetz betr. Verdoppelung der Leistungsdauer * Unterhaltssicherungsverordnung/Änderung § 1 UnterhaltssicherungsVO betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Alleinerziehender Elternteil/Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende * Bundessozialhilfegesetz/Änderung der §§ 23, 27 und 72 BSHG betr. Hilfe bei Schwangerschaftskonflikten * Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"/ Ausweitung der Stiftung auf die neuen Bundesländer * Kinder- und Jugendhilfegesetz/Änderung Art. 10 KJHG betr. Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz * Kindergarten/Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 20, 24 und 91 8. Buch und der §§ 38, 45 und 192 5. Buch SGB betr. Kinderbetreuung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 45, 49 und 107 AFG betr. Übernahme von Kinderbetreuungskosten * Kinderbetreuungskosten/ Übernahme von Kinderbetreuungskosten bei Umschulungsmaßnahmen * Soldatengesetz/Änderung der §§ 28 und 72 Soldatengesetz betr. Anspruch auf Erziehungsurlaub * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 13 SVG betr. Erziehungsurlaub * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 26 2. WoBauG betr. Wohnungsversorgung für schwangere Frauen * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung § 5 WoBindG betr. Wohnungsversorgung für schwangere Frauen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung der §§ 1615 und 1616 BGB betr. Betreuungsanspruch bei nichtehelichen Kindern * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 25 KVLG betr. Erziehungsurlaub * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 203, 218 und 219 StGB betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Deutsche Demokratische Republik/Aufhebung des fortgeltenden DDR-Rechts zum Schwangerschaftsabbruch

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Timeline

1. 20 September 1991

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

2. 26 September 1991

   1. Beratung

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

3. 22 June 1992

   Empfehlung und Bericht

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

4. 22 June 1992

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

5. 25 June 1992

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

6. 26 June 1992

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder (G-SIG: 12020163)

   Source: BT

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• 12/2881

  Drucksache · DE · 22 June 1992

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  Drucksache · DE · 20 September 1991

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