Act zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020641)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP B89 (BT-Drs 11/7782); Fortgang siehe BT-Drs 11/6829<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Versetzung von Beamten, deren Aufgaben durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes oder durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten entfallen, insbesondere beim Zolldienst, auf motion ab dem 55. Lebensjahr in den vorzeitigen Ruhestand, gesetzliche Festschreibung des Vorrangs einer anderweitigen Verwendung in der eigenen oder in einer anderen Verwaltung, vorzeitiges Inkrafttreten der Hinzuverdienstregelung nach § 53a Beamtenversorgungsgesetz für die betroffenen Personengruppen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versetzung in den Ruhestand/Versetzung in den Ruhestand ab dem 55. Lebensjahr * Zollbeamter/Versetzung in den Ruhestand ab dem 55. Lebensjahr * Beamtenversorgungsgesetz/Hinzuverdienstregelung nach § 53a BeamtVG

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Timeline

1. 10 August 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020641)

   Source: BR

2. 21 September 1990

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020641)

   Source: BR

3. 21 September 1990

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020641)

   Source: BR

4. 1 October 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020641)

   Source: BT

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Documents

3 official files

• 11/8005

  Drucksache · DE · 1 October 1990

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• 559/90(B)

  Drucksache · DE · 21 September 1990

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• 559/90

  Drucksache · DE · 10 August 1990

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