Act zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage B88, BT-Drs 11/8005<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Versetzung von Beamten, deren Aufgaben durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes oder durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten entfallen, insbesondere beim Zolldienst, auf motion ab dem 55. Lebensjahr in den vorzeitigen Ruhestand, gesetzliche Festschreibung des Vorrangs einer anderweitigen Verwendung in der eigenen oder in einer anderen Verwaltung, vorzeitiges Inkrafttreten der Hinzuverdienstregelung nach § 53a Beamtenversorgungsgesetz für die betroffenen Personengruppen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit dem bill B72 (BT-Drs 11/6829) u.d.T. &quot;draft act zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung&quot;, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versetzung in den Ruhestand/Versetzung in den Ruhestand ab dem 55. Lebensjahr * Zollbeamter/Versetzung in den Ruhestand ab dem 55. Lebensjahr * Beamtenversorgungsgesetz/Hinzuverdienstregelung nach § 53a BeamtVG

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Timeline

1. 4 September 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

2. 5 September 1990

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

3. 13 September 1990

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

4. 17 October 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

5. 18 October 1990

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

6. 25 October 1990

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind (G-SIG: 11020654)

   Source: BT

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Documents

3 official files

• 11/8139

  Drucksache · DE · 18 October 1990

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• 11/8138

  Drucksache · DE · 17 October 1990

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• 11/7782

  Drucksache · DE · 4 September 1990

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