Act für eine ökologisch-soziale Wirtschaft (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft - GösW) (GösW) (G-SIG: 11020635)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens zur Ökologisierung der Wirtschaftspolitik, Integration der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie der Umwelt-, Finanz-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik von Bund und Ländern, Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes; Änderung der §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 2 und 51 Einkommensteuergesetz sowie Einfügung von § 19c und Änderung von § 23a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz betr. steuerliche Maßnahmen der Konjunkturpolitik; Änderung der §§ 19 Abs. 3 und 20 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz betr. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen; Änderung von § 42 Abs. 1 und Einfügung von § 42a Bundesbankgesetz betr. Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere für die Offenmarktpolitik; Einfügung von § 27g Reichsversicherungsordnung und Änderung von § 166 Abs. 3 act über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung betr. Anlageverpflichtungen für die Träger der Rentenversicherungen und die Bundesanstalt für Arbeit; Änderung und Umbenennung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Einbeziehung der ökologischen Entwicklung. Die öffentlichen Haushalte werden nach einer Umstellungsperiode entlastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wirtschaftspolitik/Ökologisierung der Wirtschaftspolitik durch GösW

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Timeline

1. 19 July 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz für eine ökologisch-soziale Wirtschaft (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft - GösW) (GösW) (G-SIG: 11020635)

   Source: BT

2. 25 October 1990

   1. Beratung

   Gesetz für eine ökologisch-soziale Wirtschaft (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft - GösW) (GösW) (G-SIG: 11020635)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 19 July 1990

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