Act über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage B52, siehe auch B56; eingebracht unter dem Titel: &quot;act über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler&quot;; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B52, BT-Drs 11/4689, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit für neu aufzunehmende Aussiedler und Übersiedler aus der DDR: Vorläufige Zuweisung eines Wohnsitzes durch die Länder bis zum Finden eines Wohnortes eigener Wahl, Beendigung der Wirkung der Zuweisung nach 2 Jahren, Geltungsdauer des Gesetzes 3 Jahre. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Den Ländern entstehen Verwaltungskosten in geringfügiger Höhe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Zuweisung eines Wohnsitzes * Übersiedler aus der DDR/ Zuweisung eines Wohnsitzes * Freizügigkeit/Einschränkung der Freizügigkeit für Aus- und Übersiedler durch Wohnsitzzuweisung

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Timeline

1. 30 May 1989

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

   Source: BT

2. 1 June 1989

   1. Beratung

   Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

   Source: BT

3. 21 June 1989

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

   Source: BT

4. 21 June 1989

   Änderungsantrag

   Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

   Source: BT

5. 22 June 1989

   2. Beratung

   Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)

   Source: BT

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3 official files

• 11/4861

  Drucksache · DE · 21 June 1989

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• 11/4859

  Drucksache · DE · 21 June 1989

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• 11/4615

  Drucksache · DE · 30 May 1989

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