Act zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D40, BT-Drs 11/4688, siehe auch D20 und D21; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D40, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Einkommensteuergesetzes: Aufhebung der Quellensteuer mit Wirkung vom 1. Juli 1989, bei Erträgen aus langlaufenden Lebensversicherungen rückwirkend ab 1. Januar 1989, Verdoppelung des Sparerfreibetrags von 300 DM auf 600 DM (Alleinstehende) bzw. von 600 DM auf 1.200 DM (Zusammenveranlagte) (§ 20 Abs. 1,2 und 4 EStG, § 52 Abs. 20 und 28b EStG), Verkürzung des Abschreibungszeitraums für Mietwohnungen von 50 auf 40 Jahre und degressive Absetzung für Abnutzung (§ 7 EStG), Anhebung des Höchstbetrags für die Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne mit dem halben Durchschnittssteuersatz auf 30 Mio. DM (§ 34 EStG), Einführung eines begrenzten Sonderausgabenabzugs für Haushaltshilfen in Höhe von 12.000 DM (§ 10 EStG); Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften betr. Abschaffung der Quellensteuer. Im Entstehungsjahr 1990 kommt es zu Steuermindereinnahmen von rd. 4,9 Mrd. DM, die durch erhöhte Steuereinnahmen aufgrund der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung ausgeglichen werden dürften.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änd. zahlreicher §§ EStG betr. Steuerreformnovelle * Abzugsteuer/Änd. §§ 20 und 52 EStG betr. Aufhebung der Quellensteuer * Steuerfreibetrag/Änd. § 20 EStG betr. Verdoppelung des Sparerfreibetrags * Sparen/Änd. § 20 EStG betr. Verdoppelung des Sparerfreibetrags * Mietwohnung/Änd. § 7 EStG betr. Verkürzung des Abschreibungszeitraums für Mietwohnungen * Veräußerungsgewinn/Änd. § 34 EStG betr. Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne * Haushaltshilfe/Änd. § 10 EStG betr. Abzugsbetrag für Haushaltshilfen * Kapitalanlagegesellschaft/Änd. zahlreicher §§ KAGG betr. Aufhebung der Quellensteuer

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Timeline

1. 9 May 1989

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

2. 12 May 1989

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

3. 14 June 1989

   Beschlussempfehlung

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

4. 14 June 1989

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

5. 14 June 1989

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

6. 14 June 1989

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

7. 15 June 1989

   Bericht

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

8. 16 June 1989

   2. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020375)

   Source: BT

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6 official files

• 11/4803

  Drucksache · DE · 15 June 1989

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• 11/4784

  Drucksache · DE · 14 June 1989

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• 11/4783

  Drucksache · DE · 14 June 1989

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• 11/4778

  Drucksache · DE · 14 June 1989

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• 11/4775

  Drucksache · DE · 14 June 1989

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• 11/4507

  Drucksache · DE · 9 May 1989

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