Act über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 10020135)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch C46 Gesetzentwürfe gleicher Marterie wurden bereits in der 7.WP, 8.WP und 9.WP (BT Drs. 9/2294, s.a.GESTA/9.WP/S.470) eingebracht BGH Entscheidungen, NJW 1982, S. 1455ff <br><br><b>Inhalt:</b> Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für Verbraucher bei Haustürgeschäften nach dem Muster des Abzahlungsgesetzes,Änderung § 56 Abs. 4 Gewerbeordnung, § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbraucherschutz/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für Verbraucher bei Haustürgeschäften nach dem Muster des Abzahlungsgesetzes * Gewerbeordnung/Änderung § 56 Abs. 4 Gewerbeordnung betr. Nichtigkeit von Verträgen bei Nichtbeachtung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Haustürgeschäften * Investmentfonds/Änderung § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen betr. Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Haustürgeschäften * Kapitalanlagegesellschaft/ Änderung § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften betr. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 9 November 1983

   Gesetzentwurf

   Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 10020135)

   Source: BT

2. 26 January 1984

   1. Beratung

   Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 10020135)

   Source: BT

3. 12 November 1985

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 10020135)

   Source: BT

4. 14 November 1985

   2. Beratung

   Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 10020135)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 10/4210

  Drucksache · DE · 12 November 1985

  DownloadOpen at official source

• 10/584

  Drucksache · DE · 9 November 1983

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.