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Bill · Gesetzgebung

10/3923

Siebtes act zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

Original: Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 December 1985

Last action

6 December 1985 · 2. Beratung

Status

Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit identischem Regierungsentwurf G66 (BT-Drs 10/4211), Fortgang siehe dort; siehe auch G17 und G68<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der beruflichen Bildung durch ein Teil-Unterhaltsgeld bei Teilzeitbildungsmaßnahmen, Gewährung eines Einarbeitungszuschusses bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Erhöhung des Unterhaltsgeldes für Berufsanfänger bei Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, Übernahme von Kosten für berufsvorbereitende Maßnahmen, Erhöhung des Übergangsgeldes für Rehabilitanden, Rechtsanspruch auf Unterhaltsgeld-Darlehen bei beruflichen Aufstiegsmaßnahmen und Heraufsetzung der Altersgrenze im Bildungsbeihilfegesetz sowie Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes; Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose durch Herabsetzung der Altersgrenze für Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer, Verlängerung der Eingliederungshilfe für schwervermittelbare Arbeitnehmer und ein Überbrückungsgeld für die Existenzgründung von Arbeitslosen; Wahrung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung durch Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld in Abhängigkeit vom Alter, Bezug von Arbeitslosengeld und -hilfe nach dem 58. Lebensjahr ohne Verpflichtung, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, Erhöhung der Freibeträge für die Anrechnung von Ehegatteneinkünfte bei der Arbeitslosenhilfe, Einschränkung der Herabbemessung von Arbeitslosenhilfe und Senkung der Kurzzeitigkeitsgrenze im Interesse von Teilzeitbeschäftigten; Senkung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit ab 1986; Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG, Änderung der §§ 2 und 4 BiBhG, des § 13 RehaAnglG, der §§ 311, 514, 568, 1227 und 1241b RVO, der §§ 2 und 18b Angestelltenversicherungsgesetz, der §§ 29 und 40b Reichsknappschaftsgesetz, des § 26a BVG und von Artikel 1 § 1 AÜLG (Text der Vorlage identisch mit bill der Bundesregierung auf BR Drs 445/85). Bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen 1986 Mehraufwendungen in Höhe von 2,634 Mrd DM. Der Bundeshaushalt wird ab 1986 zwischen 0,549 Mrd DM und 0,249 Mrd DM entlastet. Bei der Rentenversicherung entstehen Mehrausgaben von unter 0,01 Mrd DM jährlich.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Berufliche Bildung/Förderung der beruflichen Bildung * Unterhaltsgeld gem.Arbeitsförderungsgesetz/Erhöhung des Unterhaltsgeldes für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, Teilunterhaltsgeld für Teilzeitbildungsmaßnahmen * Befristetes Arbeitsverhältnis/Gewährung eines Einarbeitungszuschusses bei befristeten Arbeitsverhältnissen * Jugendarbeitslosigkeit/Erhöhung des Unterhaltsgeldes für Berufsanfänger bei Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme * Rehabilitation/Erhöhung des Übergangsgeldes für Rehabilitanden * Darlehen/Rechtsanspruch auf Unterhaltsgeld-Darlehen bei beruflichen Aufstiegsmaßnahmen * Altersgrenze/Heraufsetzung der Altersgrenze im Bildungsbeihilfegesetz * Arbeitsloser/Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose * Beschäftigungspolitik/Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose * Älterer Arbeitnehmer/Öffnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer für über Fünfzigjährige * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Öffnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer für über Fünfzigjährige * Eingliederungshilfe gem.Arbeitsförderungsgesetz/ Verlängerung der Eingliederungsbeihilfe für schwervermittelbare Arbeitslose * Existenzgründung von Selbständigen/Gewährung eines Überbrückungsgeldes für die Existenzgründung von Arbeitslosen * Arbeitslosenversicherung/Wahrung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung * Arbeitslosengeld/Stufenweise Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem vollendeten 44. Lebensjahr * Arbeitsvermittlung/Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld und -hilfe durch Arbeitslose nach dem 58. Lebensjahr, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen * Arbeitslosenhilfe/ Erhöhung der Freibeträge für die Anrechnung von Ehegatteneinkommen auf die Arbeitslosenhilfe, Beschränkung der Möglichkeit, die Arbeitslosenhilfe aufgrund der Arbeitsmarktlage herabzubemessen * Teilzeitbeschäftigung/Senkung der Kurzzeitigkeitsgrenze bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer auf &quot;weniger als 19&quot; Stunden * Bildungsbeihilfegesetz/Änderung der §§ 2 und 4 BiBhG betr. Heraufsetzung der Altersgrenze und Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung des § 13 RehaAnglG betr. Erhöhung des Übergangsgeldes * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 311, 381, 568, 1227 und 1241b RVO betr. Urlaubsabgeltung und Verlängerung des Übergangsgeldes * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 18b Angestelltenversicherungsgesetz betr. Urlaubsabgeltung und Verlängerung des Übergangsgeldes * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 29 und 40b Reichsknappschaftsgesetz betr. Urlaubsabgeltung und Erhöhung des Übergangsgeldes * Bundesversorgungsgesetz/Änderung des § 26a BVG betr. Erhöhung des Übergangsgeldes * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung von Artikel 1 § 1 AÜG betr. Ausnahmeregelung für die Überlassung von Arbeitnehmern an Arbeitsgemeinschaften * Bundesanstalt für Arbeit/Senkung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit ab 1986 * Sozialversicherungsbeitrag/Senkung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit ab 1986 * Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge/Senkung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit ab 1986

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 October 1985

    Gesetzentwurf

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  2. 4 October 1985

    1. Beratung

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  3. 4 December 1985

    Beschlussempfehlung

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  4. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  5. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  6. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  7. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  8. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  9. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  10. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  11. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  12. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  13. 4 December 1985

    Änderungsantrag

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  14. 5 December 1985

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  15. 5 December 1985

    Bericht

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

  16. 6 December 1985

    2. Beratung

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020454)

    Source: BT

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