Act zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C34, C72 und C76; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem bill der Bundesregierung C76 (BT-Drs 10/5305) u.d.T. &quot;Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)&quot;, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß, Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten, Beiordnung eines Rechtsbeistands auf motion, Ausschluß der Öffentlichkeit auf motion des Zeugen, insbesondere bei Sexualdelikten, Berücksichtigung des Täter-Opfer- Ausgleichs bei der Strafzumessung, Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung, Einstellung von Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs und Ermöglichung häufigerer Adhäsionsverfahren; Änderung des § 46 und Einfügung eines § 58a StGB, Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO, Änderung des § 172 GVG und des § 102 BRAGO. Zusätzlichen Kosten bei den Ländern durch die Beiordnung des Beistands stehen mögliche Kosteneinsparungen entgegen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbrechensopfer/Erstes act zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) * Körperverletzung/ Erstes act zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) * Strafprozeß/Erstes act zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) * Rechtsbeistand/Beiordnung eines Rechtsbeistands für den Verletzten im Strafprozeß auf motion * Zeuge/ Ausschluß der Öffentlichkeit bei Strafprozessen auf motion des Zeugen, insbesondere bei Sexualdelikten * Sexualstraftat/Ausschluß der Öffentlichkeit bei Strafprozessen auf motion des Zeugen, insbesondere bei Sexualdelikten * Strafzumessung/Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung * Geldstrafe/ Einführung von Geldstrafen auf Bewährung * Strafaussetzung zur Bewährung/Einführung von Geldstrafen auf Bewährung * Adhäsionsverfahren (Strafverfahren)/Häufigere Durchführung von Adhäsionsverfahren * Strafgesetzbuch/Änderung des § 46 und Einfügung eines § 58a StGB betr. Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung und Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung des § 172 GVG betr. Ausschluß der Öffentlichkeit auf motion eines Zeugen, insbesondere bei Sexualdelikten * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung des § 102 BRAGO betr. Beistand für einen Verletzten im Strafprozeß

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Timeline

1. 10 July 1985

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

2. 8 November 1985

   1. Beratung

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

3. 3 October 1986

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

4. 5 November 1986

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

5. 5 November 1986

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

6. 7 November 1986

   2. Beratung

   Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020426)

   Source: BT

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4 official files

• 10/6346

  Drucksache · DE · 5 November 1986

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• 10/6334

  Drucksache · DE · 5 November 1986

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• 10/6124

  Drucksache · DE · 3 October 1986

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• 10/3636

  Drucksache · DE · 10 July 1985

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