(1)Das allgemeine Arzneimittelrecht der Union wurde 1965 mit dem doppelten Ziel erlassen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Binnenmarkt für Arzneimittel zu harmonisieren. Seither hat sich das Arzneimittelrecht erheblich weiterentwickelt, aber alle Überarbeitungen wurden von diesen übergeordneten Zielen geleitet. Die Rechtsvorschriften regeln die Erteilung von Zulassungen für alle Humanarzneimittel, indem sie die Bedingungen und Verfahren für den Markteintritt und den Verbleib auf dem Markt festlegen. Ein Grundprinzip ist, dass eine Zulassung nur für Arzneimittel erteilt wird, die nach einer Bewertung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen.

(2)Die jüngste umfassende Überarbeitung fand zwischen 2001 und 2004 statt, und anschließend wurden gezielte Überarbeitungen zur Überwachung nach der Zulassung (Pharmakovigilanz) und zu gefälschten Arzneimitteln angenommen. In den fast 20 Jahren seit der letzten umfassenden Überarbeitung hat sich der Arzneimittelsektor verändert und seine Globalisierung ist sowohl in Bezug auf die Entwicklung als auch auf die Herstellung zunehmend fortgeschritten. Darüber hinaus haben sich Wissenschaft und Technologie rasch weiterentwickelt. Es gibt jedoch nach wie vor medizinische Versorgungslückeneinen ungedeckten medizinischen Bedarf, d. h. Krankheiten, für die es keine oder nur suboptimale oder sehr belastende Behandlungsmöglichkeiten gibt oder bei denen es nur für Teilgruppen der Patienten, die an der Krankheit leiden, Behandlungsmöglichkeiten gibt. Außerdem profitieren manche Patienten möglicherweise nicht von Innovationen, da Arzneimittel eventuell unerschwinglich sind oder in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus gibt es ein größeres Bewusstsein für die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln. In jüngerer Zeit hat die COVID-19-Pandemie den Rahmen auf die Probe gestellt. [Abänd. 1]

(2a) Mit dieser Richtlinie sollte zur Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“ beigetragen werden, indem die nachgewiesene Wechselbeziehung zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystemen sowie das Erfordernis hervorgehoben werden, diese drei Dimensionen bei der Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu berücksichtigen. Die Belastung und Schädigung der Umwelt, einschließlich des Verlusts an biologischer Vielfalt, tragen zur Übertragung von Krankheiten zwischen Mensch und Tier sowie zur krankheitsbedingten Belastung von Mensch und Tier bei. Darüber hinaus beeinträchtigt die Verschmutzung durch pharmazeutische Wirkstoffe die Qualität von Gewässern und Ökosystemen und stellt weltweit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. [Abänd. 2]

(3)Diese Überarbeitung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Arzneimittelstrategie für Europa und zielt darauf ab, Innovationen, insbesondere in Bezug auf medizinische Versorgungslückeneinen ungedeckten medizinischen Bedarf, zu fördern und gleichzeitig den regulierungsbedingten Aufwand und die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln zu verringern, ein attraktives Umfeld für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in der Union zu schaffen, den Zugang von Patienten zu innovativen und etablierten Arzneimitteln und deren Erschwinglichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Verringerung des Risikos von Engpässen und unter Berücksichtigung der Herausforderungen der kleineren Märkte der Union sicherzustellen und ein ausgewogenes und wettbewerbsorientiertes System zu schaffen, in dem Arzneimittel für die Gesundheitssysteme und die Patienten erschwinglich bleiben und gleichzeitig Innovationen belohnt werden. [Abänd. 3]

(3a) Parallel zu dieser Überarbeitung sollte die Union das europäische pharmazeutische Ökosystem stärken, um die Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu beschleunigen und Innovationen zu fördern, indem sie öffentlich-private Partnerschaften eingeht und die Zahl der Universitätskliniken, Exzellenzzentren und Biocluster erhöht. [Abänd. 4]

(3b) Eine Reihe von Programmen der Union kann zur Finanzierung von pharmazeutischen Forschungsprojekten genutzt werden, z. B. Horizont Europa, InvestEU, EU4Health, die Kohäsionspolitik und das Programm „Digitales Europa“. Die Union sollte in ihrer Forschungsagenda auch die Beteiligung an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit priorisieren, damit die länderübergreifende Forschung den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit gerecht werden kann. [Abänd. 5]

(4)Im Mittelpunkt dieser Überarbeitung stehen Bestimmungen, die für die Verwirklichung ihrer spezifischen Ziele relevant sind; daher deckt sie bis auf die Bestimmungen über gefälschte Arzneimittel, homöopathische Mittel und traditionelle pflanzliche Arzneimittel alle Bestimmungen ab. Aus Gründen der Klarheit ist es jedoch notwendig, die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). durch eine neue Richtlinie zu ersetzen. Die Bestimmungen über gefälschte Arzneimittel, homöopathische ArzneimittelMittel und traditionelle pflanzliche Arzneimittel werden daher in dieser Richtlinie beibehalten, ohne ihren Inhalt im Vergleich zu früheren Harmonisierungen zu ändern. Angesichts der Änderungen hinsichtlich der Governance der Agentur wird der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel jedoch durch eine Arbeitsgruppe ersetzt. [Abänd. 6]

(5)Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, Herstellung, Überwachung, des Vertriebs oder der Anwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. Diese Vorschriften sollten auch für alle Patienten in der Union den freien Verkehr von Arzneimitteln und den Abbau von Hemmnissen beim Handel mit Arzneimitteln gewährleisten.

(6)Im Regulierungsrahmen für die Anwendung von ArzneimittelnHumanarzneimitteln sollte auch den Bedürfnissen der Unternehmen im Arzneimittelsektor sowie dem Handel mit Arzneimitteln in der Union Rechnung getragen werden, ohne die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu gefährden. [Abänd. 7]

(7)Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten sind als Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden. Dies schließt das Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 21 und das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund einer Behinderung gemäß Artikel 25 ein.

(8)Mit dieser Überarbeitung wird der erreichte Stand der Harmonisierung beibehalten. Soweit erforderlich und angemessen, werden die verbleibenden Unterschiede weiter verringert, indem Vorschriften über die Überwachung und Kontrolle von Arzneimitteln sowie über die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen obliegenden Rechte und Pflichten festgelegt werden. Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung des Arzneimittelrechts der Union und der Bewertung seines Funktionierens muss der Regulierungsrahmen an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, die derzeitigen Marktbedingungen und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Union angepasst werden. Wissenschaftliche und technologische Entwicklungen führen zu Innovationen und zur Entwicklung von Arzneimitteln, auch in therapeutischen Bereichen, in denen diees noch einen ungedeckten medizinischen Versorgungslücken noch nicht geschlossen sindBedarf gibt. Mit Blick auf die Nutzung dieser Entwicklungen sollte der Arzneimittelrahmen der Union angepasst werden, um wissenschaftlichen Entwicklungen, wie der Genomik, Rechnung zu tragen und Spitzenprodukte, wie z. B. personalisierte Arzneimittel, sowie neuartige Behandlungen und den technologischen Wandel, wie die Datenauswertung, digitale Instrumente und den Einsatz künstlicher Intelligenz, einzubeziehen. Diese Anpassungen tragen auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Arzneimittelindustrie der Union bei. [Abänd. 8]

(8a) Diese Richtlinie sollte darauf abzielen, die offene strategische Autonomie der Union in Bezug auf ihre Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Durch die Erhöhung der Zahl klinischer Studien in der EU und die Steigerung der lokalen Produktion pharmazeutischer Wirkstoffe würde ein widerstandsfähigeres und nachhaltigeres europäisches Gesundheitsökosystem unterstützt. [Abänd. 9]

(9)Arzneimittel für seltene Erkrankungen und Kinderarzneimittel sollten hinsichtlich ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit, z. B. bezogen auf die Zulassungsverfahren, die Qualitäts- und Pharmakovigilanzanforderungen, denselben Bedingungen wie alle anderen Arzneimittel unterliegen. Angesichts ihrer einzigartigen Merkmale gelten jedoch auch besondere Anforderungen für diese Arzneimittel. Diese Anforderungen, die derzeit in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt sind, sollten in den allgemeinen Rechtsrahmen für Arzneimittel aufgenommen werden, um bei allen für diese Arzneimittel geltenden Maßnahmen für Klarheit und Kohärenz zu sorgen. Da einige Arzneimittel, die für die Anwendung bei Kindern zugelassen sind, von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, sollten besondere Bestimmungen in diese Richtlinie aufgenommen werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um Probleme anzugehen, die im Zusammenhang mit Arzneimitteln für Kinder auftreten, z. B. dass pädiatrische klinische Studien nicht rechtzeitig durchgeführt und die für die Zulassung erforderlichen Daten nicht gewonnen werden können, was zu einer erheblichen Verzögerung der Zulassung bei Arzneimitteln für Kinder im Vergleich zu Arzneimitteln für Erwachsene führt. [Abänd. 10]

(10)Das System einer Richtlinie und einer Verordnung für das allgemeine Arzneimittelrecht sollte beibehalten werden, um eine Fragmentierung der nationalen Rechtsvorschriften über Humanarzneimittel zu vermeiden, da die Rechtsvorschriften auf einem System aus nationalen Zulassungen durch die Mitgliedstaaten und Zulassungen durch die Union beruhen. Die nationalen Zulassungen der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen das Arzneimittelrecht der Union umgesetzt wird, erteilt und verwaltet. Die Bewertung des allgemeinen Arzneimittelrechts hat nicht ergeben, dass die Wahl des Rechtsinstruments zu besonderen Problemen oder einem Mangel an Harmonisierung geführt hat. Darüber hinaus zeigte eine Stellungnahme der REFIT-PlattformDie Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften – Jährliche Aufwandserhebung 2019, https://commission.europa.eu/system/files/2020-08/annual_burden_survey_2019_4_digital.pdf. aus dem Jahr 2019, dass die Mitgliedstaaten die Umwandlung der Richtlinie 2001/83/EG in eine Verordnung nicht befürworten.

(11)Die Richtlinie und die Verordnung sollten zusammenwirken, um Innovationen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Arzneimittelindustrie der Union, insbesondere der KMU, zu fördern. In diesem Zusammenhang wird ein ausgewogenes System von Anreizen vorgeschlagen, das Innovationen, insbesondere in Bereichen mit einem ungedeckten medizinischen VersorgungslückenBedarf, sowie Innovationen, die Patienten erreichen und den Zugang zu Arzneimitteln in der gesamten Union verbessern, und Innovationen, die aus der Entwicklung in der Union hervorgehen, belohnt. Im Sinne einer effizienteren und innovationsfreundlicheren Gestaltung des Regulierungssystems zielt die Richtlinie auch darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verfahren für Unternehmen zu vereinfachen. [Abänd. 11]

(11a) Die vorliegende Richtlinie sollte mit den Zielen der Union in Bezug auf die Förderung von Forschung, Innovation, Digitalisierung, Handel, der internationalen Entwicklung und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Einklang stehen. [Abänd. 12]

(12)Die Begriffsbestimmungen und der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG sollten präzisiert werden, um hohe Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu erreichen und potenzielle RegulierungslückenaufgrundRegulierungslücken aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, z. B. bei Arzneimitteln mit geringem Produktionsvolumen, bei der patientennahen Herstellung oder bei personalisierten Arzneimitteln, die keinen industriellen Herstellungsprozess umfassen, zu schließen, ohne das allgemeine Anwendungsgebiet zu ändern oder sich auf die nationalen Zuständigkeiten auszuwirken. [Abänd. 13]

(13)Damit vermieden wird, dass bestimmte Anforderungen an Arzneimittel sowohl in dieser Richtlinie als auch in der Verordnung geregelt werden, gelten die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Standards für die Qualität, Sicherheit und, Wirksamkeit und Umweltverträglichkeit von Arzneimitteln sowohl für Arzneimittel, die unter eine nationale Zulassung fallen, als auch für Arzneimittel mit einer zentralisierten Zulassung. Somit gelten die Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels für beide, und auch die Vorschriften über die Verschreibungspflicht, die Produktinformationen, den rechtlichen Schutz und die Vorschriften über Herstellung, Abgabe, Werbung, Überwachung sowie andere nationale Anforderungen gelten auch für Arzneimittel, die unter das zentralisierte Zulassungsverfahren fallen. [Abänd. 14]

(14)Die Feststellung, ob ein Produkt unter die Definition eines Arzneimittels fällt, muss von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie genannten Faktoren, wie der Verabreichungsform oder der pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des Produkts, erfolgen.

(15)Damit zum einen das Aufkommen neuer Therapien und zum anderen die steigende Zahl von sogenannten Grenzprodukten zwischen dem Arzneimittelbereich und anderen Bereichen Berücksichtigung finden, sollten bestimmte Begriffsbestimmungen und Ausnahmeregelungen geändert werden, um Zweifel zu vermeiden, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind. In Fällen, in denen der rechtliche Status eines Erzeugnisses noch unklar ist, sollten die zuständigen Behörden oder die Agentur und die einschlägigen Beratungsgremien, die für andere Regulierungsrahmen zuständig sind – insbesondere in Bezug auf Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs –, Konsultationen aufnehmen. In solchen Fällen sollte gegebenenfalls das in der Verordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG (ABl. L, 2024/1938, 17.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1938/oj). genannte Kompendium konsultiert werden. Bestehen nach Konsultation des Kompendiums weiterhin Zweifel über den rechtlichen Status, sollten die zuständigen Stellen weitere Konsultationen durchführen, um den rechtlichen Status zu bestimmen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, den zuständigen nationalen Behörden und den durch andere Rechtsvorschriften der Union eingerichteten Beratungsgremien erleichtern. Die Gutachten und Empfehlungen der Agentur und der einschlägigen Beratungsgremien zum rechtlichen Status des Erzeugnisses sollten nach den Konsultationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit dem gleichen Ziel, Situationen zu klären, in denen ein Produkt vollständig unter die Definition eines Arzneimittels fällt und auch der Definition anderer regulierter Produkte entspricht, gelten die Vorschriften für Arzneimittel gemäß dieser Richtlinie. Darüber hinaus ist es zur Gewährleistung der Klarheit der geltenden Vorschriften angebracht, die terminologische Kohärenz der Arzneimittelvorschriften zu verbessern und die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Produkte eindeutig anzugeben. [Abänd. 15]

(16)Die neue Begriffsbestimmung für eine Substanz menschlichen Ursprungs (SoHO) durch die [SoHO-Verordnung] umfasst jede Substanz, die auf irgendeine Weise aus dem menschlichen Körper gewonnen wird, unabhängig davon, ob sie Zellen enthält oder nicht und ob sie der Definition von „Blut“, „Gewebe“ oder „Zelle“ entspricht, z. B. Muttermilch, intestinale Mikrobiota sowie alle anderen SoHO, die künftig beim Menschen Anwendung finden könnten. Solche Substanzen menschlichen Ursprungs, ausgenommen Gewebe und Zellen, können zu aus SoHO gewonnenen Arzneimitteln, ausgenommen Arzneimittel für neuartige Therapien, werden, wenn die SoHO einem industriellen Prozess unterzogen wird, bei dem Systematisierung, Reproduzierbarkeit und routinemäßig oder chargenweise durchgeführte Verfahren zu einem Produkt mit standardisierter Konsistenz führen. Betrifft ein Prozess die Extraktion eines wirksamen Bestandteils aus der SoHO, ausgenommen Gewebe und Zellen, oder eine Umwandlung einer SoHO, ausgenommen Gewebe und Zellen, durch Änderung ihrer inhärenten Eigenschaften, sollte dies auch als ein aus SoHO gewonnenes Arzneimittel betrachtet werden. Betrifft ein Prozess die Konzentration, Trennung oder Isolierung von Elementen bei der Gewinnung von Blutbestandteilen, so sollte dies nicht als Änderung ihrer inhärenten Eigenschaften betrachtet werden.

(17)Zur Vermeidung von Zweifeln werden die Sicherheit und Qualität von zur Transplantation bestimmten menschlichen Organen ausschließlich durch die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2010/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14). geregelt, und die Sicherheit und Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs, die für die medizinisch assistierte Fortpflanzung bestimmt sind, werden nur durch die [SoHO-Verordnung oder, falls nicht in Kraft, die Richtlinie 2004/23/EG] geregelt.

(18)Arzneimittel für neuartige Therapien, die in einem Krankenhaus nicht routinemäßig nach spezifischen Qualitätsstandards zubereitet und in einem Krankenhaus in demselben Mitgliedstaat unter der ausschließlichen fachlichen Verantwortung eines Arztes und eines Krankenhausapothekers auf individuelle ärztliche Verschreibung eines eigens für einen einzelnen Patienten angefertigten Arzneimittels angewendet werden, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die einschlägigen Vorschriften der Union im Hinblick auf Qualität und Sicherheit nicht unterminiert werden („Ausnahmeregelung für Krankenhäuser“). Die Erfahrung hat gezeigt, dass es unter den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Anwendung der Ausnahmeregelung für Krankenhäuser gibt. Damit die Anwendung der Ausnahmeregelung für Krankenhäuser verbessert und harmonisiert wird, werden mit dieser Richtlinie Maßnahmen zur Erhebung und Meldung von Daten sowie zu deren jährlicher Überprüfung durch die zuständigen Behörden und zur Veröffentlichung der Daten durch die Agentur in einem Datenarchiv eingeführt. Darüber hinaus sollte die Agentur auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Umsetzung der Ausnahmeregelung für Krankenhäuser vorlegen, um zu prüfen, ob für bestimmte weniger komplexe Arzneimittel für neuartige Therapien, die im Rahmen der Ausnahmeregelung für Krankenhäuser entwickelt und verwendet wurden, ein angepasster Rahmen geschaffen werden sollte. Wird eine Erlaubnis für die Herstellung und Anwendung eines Arzneimittels für neuartige Therapien nach einer Ausnahmeregelung für Krankenhäuser aus Sicherheitsbedenken widerrufen, so unterrichten die jeweils zuständigen Behörden die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden sollten akademische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen ohne Erwerbszweck durch die Anforderungen der Ausnahmeregelung für Krankenhäuser unterstützen. [Abänd. 16]

(18a) Die Agentur sollte ein Programm aufstellen, das darauf abzielt, akademische und andere Einrichtungen ohne Erwerbszweck im Rahmen des zentralisierten Zulassungsverfahrens zu leiten. Dieses Programm sollte sich auf die Ergebnisse des im September 2022 eingeleiteten Pilotprogramms der Agentur zur verstärkten Unterstützung akademischer und gemeinnütziger Entwickler von Arzneimitteln für neuartige Therapien stützen können. [Abänd. 17]

(19)Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom des RatesRichtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1). unberührt lassen, auch in Bezug auf die Rechtfertigung und Optimierung des Schutzes von Patienten und von anderen Personen, die bei einer medizinischen Exposition ionisierender Strahlung ausgesetzt sind. Bei radioaktiven Arzneimitteln, die zur Therapie verwendet werden, sind in den Bestimmungen in Bezug auf die Zulassung, Dosierung und Verabreichung insbesondere die Vorschriften der Richtlinie zu beachten, nach denen die Exposition im Zielvolumen individuell festzulegen und ihre Verabreichung in geeigneter Weise zu überprüfen ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dosen für die nicht als Zielvolumen oder -gewebe geltenden Körperbereiche so niedrig zu halten sind, wie dies zur Erzielung des beabsichtigten strahlentherapeutischen Zwecks der Exposition vernünftigerweise erreichbar ist.

(20)Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollte ein Arzneimittel in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Arzneimittel zugelassen und seine Qualität, Sicherheit und, Wirksamkeit und Umweltverträglichkeit nachgewiesen wurden. In Situationen, in denen es dringend erforderlich ist, ein Arzneimittel zu verabreichen, um den spezifischen Bedürfnissen eines Patienten Rechnung zu tragen oder um auf die bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, zu reagieren, sollte jedoch eine Ausnahme von dieser Vorschrift gewährt werden. Insbesondere sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, in besonderen Bedarfsfällen solche Arzneimittel von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auszunehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung an einen bestimmten Patienten bestimmt sind. Es sollte den Mitgliedstaaten auch erlaubt sein, als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, vorübergehend das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels zu gestatten. [Abänd. 18]

(21)Zulassungsentscheidungen sollten die objektiven wissenschaftlichen Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels unter Ausschluss wirtschaftlicher oder sonstiger Erwägungen zugrunde gelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, in ihrem Hoheitsgebiet die Anwendung von Arzneimitteln zu untersagen.

(22)Aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels beizufügen sind, geht hervor, dass die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels potenzielle Risiken überwiegt. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis aller Arzneimittel wird zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens und zu jedem anderen Zeitpunkt, den die zuständige Behörde für angemessen hält, bewertet.

(22a) Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zusammensetzung klinischer Prüfungen gewidmet werden, um für Geschlechterparität und umfassende klinische Daten zu sorgen. [Abänd. 19]

(23)Da sich die Marktkräfte allein als unzureichend erwiesen haben, um eine angemessene Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln für die pädiatrische Population in Gang zu setzen, wurde ein System eingeführt, das sowohl Verpflichtungen als auch Vergünstigungen und Anreize umfasst.

(24)Es ist daher erforderlich, eine Anforderung vorzusehen, nach der für neue Arzneimittel oder für die Entwicklung pädiatrischer Indikationen für bereits zugelassene Arzneimittel, die durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, bei der Stellung eines Zulassungsantrags oder eines Antrags für eine neue therapeutische Indikation, eine neue Darreichungsform oder einen neuen Verabreichungsweg entweder die Ergebnisse von Studien in der pädiatrischen Population entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept vorgelegt werden müssen oder aber Belege dafür, dass eine Freistellung oder Zurückstellung gewährt wurde. Aufgrund der Art der Arzneimittel und um zu vermeiden, dass Kinder unnötigen klinischen Prüfungen ausgesetzt werden, sollte diese Anforderung jedoch weder für Generika oder für einem bereits zugelassenen Arzneimittel gleichende biologische Arzneimittel und Arzneimittel, die im Rahmen des gut etablierten Verfahrens der allgemeinen medizinischen Verwendung zugelassen werden, noch für homöopathische Mittel und traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die im Rahmen der vereinfachten Registrierungsverfahren dieser Richtlinie zugelassen werden, gelten. [Abänd. 20]

(25)Um sicherzustellen, dass die Daten zur Stützung der Zulassung eines nach dieser Verordnung zuzulassenden Arzneimittels zur Anwendung bei Kindern ordnungsgemäß erstellt wurden, sollten die zuständigen Behörden im Zuge der Validierung von Zulassungsanträgen überprüfen, ob Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept und etwaigen Freistellungen und Zurückstellungen besteht.

(26)Zur Belohnung der Einhaltung aller Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts sollte für Arzneimittel, die durch ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, und wenn in den Produktinformationen einschlägige Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Studien enthalten sind, eine Vergünstigung in Form einer sechsmonatigen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der [Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 10). – Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis durch neues Instrument nach seiner Annahme ersetzen] gewährt werden.

(27)Bestimmte Angaben und Unterlagen, die gewöhnlich mit einem Zulassungsantrag vorgelegt werden müssen, sollten entfallen, wenn es sich bei einem Arzneimittel um ein Generikum oder ein einem bereits zugelassenen Arzneimittel gleichendes biologisches Arzneimittel (Biosimilar) handelt, das in der Union zugelassen wird oder bereits zugelassen ist. Sowohl Generika als auch Biosimilars sind wichtig, um für eine breitere Patientenpopulation den Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleistenerschwinglicheren Preisen sicherzustellen und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu schaffen. In einer gemeinsamen Erklärung bestätigten die Behörden der Mitgliedstaaten, dass die Erfahrungen mit zugelassenen Biosimilars in den letzten 15 Jahren gezeigt haben, dass sie in Bezug auf Wirksamkeit, Sicherheit und Immunogenität mit ihrem Referenzarzneimittel vergleichbar und daher austauschbar sind und anstelle des Referenzarzneimittels (oder umgekehrt) verwendet oder durch ein anderes Biosimilar desselben Referenzarzneimittels ersetzt werden können. [Abänd. 21]

(28)Die Erfahrung hat gezeigt, dass jene Fälle genau bestimmt werden müssen, in denen für die Zulassung eines Arzneimittels, das im Wesentlichen einem bereits zugelassenen Arzneimittel gleicht, die Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche oder klinischen Studien nicht angegeben werden müssen, wobei darauf zu achten ist, dass innovative Unternehmen nicht benachteiligt werden. Für diese spezifizierten Arzneimittelkategorien können sich die Antragsteller im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens auf die von früheren Antragstellern vorgelegten Daten stützen, und sie müssen daher nur einige spezifische Unterlagen einreichen.

(29)Bei Generika muss nur die Gleichwertigkeit des Generikums mit dem Referenzarzneimittel nachgewiesen werden. Bei biologischen Arzneimitteln werden den zuständigen Behörden nur die Ergebnisse von Vergleichbarkeitsprüfungen und -studien vorgelegt. Bei Hybridarzneimitteln, d. h. in Fällen, in denen das Arzneimittel nicht unter die Definition eines Generikums fällt oder Änderungen der Stärke, der Darreichungsform, des Verabreichungswegs oder der therapeutischen Indikationen im Vergleich zum Referenzarzneimittel aufweist, sind die Ergebnisse der geeigneten nichtklinischen Tests oder klinischen Studien in dem Umfang vorzulegen, der erforderlich ist, um eine wissenschaftliche Verbindung zu den Daten herzustellen, auf die sich die Zulassung des Referenzarzneimittels stützt. Gleiches gilt für biohybride Arzneimittel, d. h. in Fällen, in denen ein Biosimilar im Vergleich zu dem biologischen Referenzarzneimittel Änderungen der Stärke, der Darreichungsform, des Verabreichungswegs oder der therapeutischen Indikationen aufweist. In den beiden letztgenannten Fällen zeigt die wissenschaftliche Verbindung, dass die Eigenschaften des Wirkstoffs des Hybridarzneimittels hinsichtlich Sicherheit oder Wirksamkeit keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. Weist der Wirkstoff hinsichtlich dieser Eigenschaften wesentliche Unterschiede auf, muss der Antragsteller einen vollständigen Antrag einreichen.

(30)Regulatorische Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung, Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln können durch den Zugang zu und die Analyse von Gesundheitsdaten unterstützt werden, darunter gegebenenfalls auch Daten aus der Praxis, d. h. außerhalb von klinischen Studien gewonnene Gesundheitsdaten. Die zuständigen Behörden sollten diese Daten auch über die interoperable Infrastruktur des europäischen Raums für Gesundheitsdaten nutzen können. Daten, die durch In-silico-Methoden wie computergestützte Modellierung und Simulation, molekulare Modellierung, mechanistische Modellierung, digitale Zwillinge und künstliche Intelligenz gewonnen wurden, könnten gegebenenfalls auch zur Unterstützung regulatorischer Entscheidungen verwendet werden. [Abänd. 22]

(31)Die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33). enthält Bestimmungen zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, die auf dem Grundsatz der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung beruhen. Jede Studie, bei der Tiere verwendet werden, und die wesentliche Informationen über die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit eines Arzneimittels liefert, sollte diese Grundsätze der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung, sofern sie die Haltung und Verwendung lebender Tiere für wissenschaftliche Zwecke betreffen, berücksichtigen und sie sollte nur im Bedarfsfall durchgeführt und optimiert werden, damit sie möglichst zufriedenstellende Ergebnisse liefert, aber möglichst wenig Tierversuche verwendet. Der Antragsteller sollte keine Tierversuche durchführen, wenn wissenschaftlich zufriedenstellende tierversuchsfreie Testverfahren verfügbar sind. Stehen keine wissenschaftlich zufriedenstellenden tierversuchsfreien Testverfahren zur Verfügung, sollten Antragsteller, die Tierversuche durchführen, sicherstellen, dass der Grundsatz der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung von Tierversuchen für wissenschaftliche Zwecke bei allen zur Stützung des Antrags durchgeführten Tierversuchen befolgt wird. Die Verfahren für solche Versuche sollten so konzipiert sein, dass Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden bei den Tieren vermieden werden, und sie sollten den verfügbaren Leitlinien der EMA und des ICH folgen. Insbesondere sollten der Antragsteller und der Inhaber der Zulassung die in der Richtlinie 2010/63/EU festgelegten Grundsätze berücksichtigen, soweit möglich einschließlich der Anwendung neuer Methoden anstelle von Tierversuchen. Hierzu zählen unter anderem folgende: In‑vitro-Modelle wie mikrophysiologische Systeme einschließlich Organ-on-Chips, (2D-und 3D-)Zellkulturmodelle, Organoide und auf menschlichen Stammzellen basierende Modelle, In‑silico-Instrumente oderIn‑silico-Werkzeuge oder Gruppierungs- und Analogiemodelle, Modelle von Wassereiern und wirbellose Arten. [Abänd. 23]

(32)Es sollten Verfahren verfügbar sein, die, wo immer möglich, gemeinsame Tierversuche erleichtern, um die unnötige mehrfache Durchführung von VersuchenVersuche mit lebenden Tieren im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/63/EU zu vermeiden. Die Antragsteller und Inhaber von Zulassungen sollten sich nach Kräften bemühen, die Ergebnisse von Tierversuchen wiederzuverwenden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei verkürzten Anträgen auf Zulassung sollten die Antragsteller auf die für das Referenzarzneimittel durchgeführten einschlägigen Studien verweisen. [Abänd. 24]

(33)Bei klinischen Prüfungen, insbesondere bei außerhalb der Union durchgeführten klinischen Prüfungen für ein in der Union zuzulassendes Arzneimittel, sollte zum Zeitpunkt der Bewertung des Zulassungsantrags überprüft werden, ob diese Prüfungen im Einklang mit den Grundsätzen der guten klinischen Praxis und den ethischen Anforderungen durchgeführt wurden, die den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1). gleichwertig sind.

(34)Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Zulassungen vorbehaltlich besonderer Auflagen oder Bedingungen in Form einer bedingten Zulassung oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen zu erteilen. Unter den gleichen Voraussetzungen sollten es die Rechtsvorschriften ermöglichen, dass für Arzneimittel mit bestehender Standardzulassung eine bedingte Zulassung oder eine Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen für neue therapeutische Indikationen erteilt werden kann. Arzneimittel mit bedingter Zulassung oder Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen sollten grundsätzlich – mit Ausnahme der in ihrer Zulassung aufgeführten spezifischen Abweichungen oder Bedingungen – die Anforderungen einer Standardzulassung erfüllen, und sie unterliegen einer spezifischen Überprüfung, ob die für sie festgelegten besonderen Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind. Die Gründe für die Versagung einer Zulassung sollten für solche Fälle entsprechend gelten.

(34a) Ist die Umweltverträglichkeitsprüfung für ein vor dem 30. Oktober 2005 zugelassenes Arzneimittel unvollständig oder unzureichend begründet, sollte die nationale Zulassung widerrufen werden können. Bevor eine Entscheidung über den Widerruf getroffen wird, sollte jedoch gebührend berücksichtigt werden, dass der Zugang der Patienten zu solchen Arzneimitteln nicht eingeschränkt werden darf. [Abänd. 25]

(35)Mit Ausnahme derjenigen Arzneimittel, die dem zentralisierten Zulassungsverfahren gemäß der [überarbeiteten Verordnung (EU) Nr. 726/2004] unterliegen, sollte die Zulassung eines Arzneimittels von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat erteilt werden. Um einen unnötigen Verwaltungs- und Finanzaufwand für Antragsteller und zuständige Behörden zu vermeiden, sollte eine ausführliche Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels nur einmal durchgeführt werden. Daher sollten besondere Verfahren für die gegenseitige Anerkennung nationaler Zulassungen festgelegt werden. Darüber hinaus sollte es möglich sein, denselben Antrag parallel in mehreren Mitgliedstaaten zum Zwecke einer gemeinsamen Bewertung unter Federführung eines der betroffenen Mitgliedstaaten einzureichen.

(36)Zudem sollte in diesen Verfahren geregelt sein, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in einer Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Arzneimitteln und dezentralisierte Verfahren (im Folgenden „Koordinierungsgruppe“) unverzüglich geklärt werden. Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels sollte auf Unionsebene eine wissenschaftliche Bewertung der Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitlichen, für die betreffenden Mitgliedstaaten bindenden Entscheidung über den strittigen Punkt führt. Diese Entscheidung sollte in einem raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.

(37)In bestimmten Fällen erheblicher Meinungsverschiedenheiten, die nicht beigelegt werden können, sollte der Fall auf die nächste Ebene gehoben und Gegenstand eines wissenschaftlichen Gutachtens der Agentur werden, das anschließend durch einen Beschluss der Kommission umgesetzt wird.

(38)Zum besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit es bei der Prüfung von Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln nicht zu Mehrfachprüfungen kommt, sollten die Mitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte im Hinblick auf jedes Arzneimittel erstellen, das von ihnen zugelassen wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen. Darüber hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels, das derzeit in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, im Hinblick auf die Anerkennung der Entscheidung, zu der der letztgenannte Mitgliedstaat kommt, auszusetzen.

(39)Im Interesse eines möglichst breiten Zugangs zu Arzneimitteln sollte ein Mitgliedstaat, der ein Interesse daran hat, Zugang zu einem bestimmten Arzneimittel zu erhalten, für das eine Zulassung im Rahmen des dezentralisierten Verfahrens und des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung geprüft wird, die Möglichkeit haben, sich an diesem Verfahren zu beteiligen.

(40)Um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln insbesondere auf kleineren Märkten zu verbessern, sollte in Fällen, in denen ein Antragsteller keine Zulassung für ein Arzneimittel im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung in einem bestimmten Mitgliedstaat beantragt, dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, das Arzneimittel aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zuzulassen.

(41)Die Antragsteller sollten für die Zulassung von Generika, deren Referenzarzneimittel eine Zulassung im zentralisierten Verfahren erteilt wurde, unter bestimmten Bedingungen zwischen den beiden Verfahren wählen dürfen. Außerdem sollte das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder das dezentralisierte Verfahren weiterhin für bestimmte Arzneimittel gewählt werden können, selbst wenn sie eine therapeutische Innovation darstellen oder einen Nutzen für die Gesellschaft oder die Patienten bedeuten. Da Generika einen Großteil des Marktes für Arzneimittel ausmachen, sollte ihr Zugang zum Unionsmarkt im Lichte der gewonnenen Erfahrungen erleichtert werden, weshalb die Verfahren zur Einbeziehung anderer betroffener Mitgliedstaaten in dieses Verfahren weiter vereinfacht werden sollten.

(42)Damit die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln gewährleistet ist, sollte die Vereinfachung der Verfahren keine Auswirkungen auf die Standards oder die Qualität der wissenschaftlichen Beurteilung von Arzneimitteln haben; deshalb sollte die Dauer der wissenschaftlichen Beurteilung beibehalten werden. Allerdings ist eine Verkürzung des Gesamtzeitraums für das Zulassungsverfahren von 210 Tagen auf 180 Tage vorgesehen.

(43)Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörden sorgen, damit diese ihre Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der [überarbeiteten Verordnung (EU) 726/2004] wahrnehmen können. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der kostenbasierten Vergütung, die sie von der Agentur erhalten, angemessene Ressourcen für ihre Beiträge zur Arbeit der Agentur bereitstellen.

(44)Bezüglich des Problems des Zugangs zu Arzneimitteln haben bereits frühere Änderungen des Arzneimittelrechts der Union den Zugang zu Arzneimitteln verbessert, indem eine beschleunigte Beurteilung von Zulassungsanträgen eingeführt und eine bedingte Zulassung von Arzneimitteln, durch die medizinische Versorgungslückenein ungedeckter medizinischer Bedarf geschlossen werdenwird, ermöglicht wurde. Doch obgleichZwar haben diese Maßnahmen die Zulassung innovativer und vielversprechender Therapien in einigen Bereichen beschleunigt; einige Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden jedoch nach wie vor nicht angegangen, und haben, gelangen diese Arzneimittel gelangen nicht immer zu den Patienten und es bestehen beim Zugang der Patienten innerhalb der Union bestehen nach wie vor Unterschiede. Der Zugang der Patienten zu Arzneimitteln hängt von vielen Faktoren ab. Zulassungsinhaber sind nicht verpflichtet, ein Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten in Verkehr zu bringen; sie können – oft aus kommerziellen Gründen – beschließen, ihre Arzneimittel in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht in Verkehr zu bringen oder sie in einem oder mehreren Mitgliedstaaten vom Markt zu nehmen. Die nationale Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungspolitik, die Bevölkerungsgröße, die Organisation der Gesundheitssysteme und die nationalen Verwaltungsverfahren sind weitere Faktoren, die die Markteinführung und den Zugang der Patienten beeinflussen. Darüber hinaus können ein komplexes Regelungsumfeld und der damit verbundene Verwaltungsaufwand KMU, Forschungsinstitute und akademische Einrichtungen davon abhalten, vielversprechende innovative Behandlungen zu entwickeln und eine bedingte Marktzulassung zu beantragen. [Abänd. 26]

(44a) Um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern und zum Abbau von Ungleichheiten beim Zugang innerhalb der Union beizutragen, sollten Inhaber von Zulassungen für Arzneimittel nach einer entsprechenden Aufforderung in den Mitgliedstaaten einen Antrag auf Preisfestsetzung und Kostenerstattung stellen. [Abänd. 27]

(45)Das Vorgehen gegen den ungleichen Zugang der Patienten zu Arzneimitteln und die Förderung ihrer Erschwinglichkeit sind zu einem zentralen Anliegen der Arzneimittelstrategie für Europa geworden, wie auch in Schlussfolgerungen des RatesSchlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (ABl. C 269 vom 23.7.2016, S. 31). Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten – für eine stärkere und resilientere EU“ (2021/C 269 I/02). und in einer Entschließung des Europäischen ParlamentsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)), Engpässe bei Arzneimitteln (2020/2071(INI)). hervorgehoben wurde. Die Mitgliedstaaten haben überarbeitete Mechanismen und Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln gefordert, die auf das jeweilige Ausmaß derdes ungedeckten medizinischen VersorgungslückeBedarfs zugeschnitten sind, während gleichzeitig die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems, der Zugang der Patienten und die Verfügbarkeit erschwinglicher Arzneimittel für die Patienten in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen. Die Überwachung und Beurteilung des Zugangs zu Arzneimitteln auf Unionsebene ist wichtig, um die durch Anreize erzielten Ergebnisse nachvollziehen zu können. [Abänd. 28]

(46)Zum Zugang gehört auch die Erschwinglichkeit. Diesbezüglich wird im Arzneimittelrecht der Union die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung anerkannt. Ergänzend soll mit Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei Generika und Biosimilars ein positiver Effekt auf die Erschwinglichkeit und auf die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme erzielt werden. Durch den Wettbewerb bei Generika und Biosimilars dürfte wiederum der Zugang der Patienten zu Arzneimitteln verbessert werden.

(46a) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Preisfestsetzung und Kostenerstattung bei Arzneimitteln unterschiedliche Verfahren und Maßnahmen an. Diese Verfahren und Maßnahmen wirken sich erheblich auf den Zugang zu Arzneimitteln aus, insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit, mit der der Zugang erreicht wird. Ebenso wenden die Mitgliedstaaten spezifische Verfahren und Maßnahmen an, um den Wettbewerb durch Generika und Biosimilars zu fördern. Angesichts der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und in Anbetracht der Unterschiede, die beim Zugang zu Arzneimitteln in der Union zu beobachten sind, sollte dem Austausch über bewährte Verfahren zwischen den zuständigen nationalen Behörden in diesem Bereich größere Priorität eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine besondere Rolle bei der Erleichterung des Austauschs über bewährte Verfahren spielen. [Abänd. 29]

(47)Zur Gewährleistung des Dialogs zwischen allen Akteuren des Lebenszyklus von Arzneimitteln finden im Pharmazeutischen Ausschuss Beratungen über politische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über die Verlängerung des rechtlichen Datenschutzes für die MarkteinführungUnterlagenschutzes statt. Die Kommission kann, falls erforderlich, Stellen, die für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständige Stellen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2282 zuständig sind, oder gegebenenfalls nationale Stellen, die für die Preisfestsetzung und die Kostenerstattung zuständig sind, zuzur Teilnahme an den Beratungen des Pharmazeutischen Ausschusses hinzuzieheneinladen. [Abänd. 30]

(48)Während Entscheidungen über Preisfestsetzung und Kostenerstattung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wurden in der Arzneimittelstrategie für Europa Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Erschwinglichkeit angekündigt. Zwar spiegelt der in einem bestimmten Mitgliedstaat gezahlte Preis die Präferenz eines nationalen Gesundheitssystems wider, doch könnte eine stärkere Koordinierung der Preisfestsetzung und Beschaffung zu einem gleichmäßigeren und rascheren Zugang zu Arzneimitteln beitragen, auch für Mitgliedstaaten mit geringerer Kaufkraft. Die Kommission kann Initiativen wie die Beneluxa-Initiative zur Arzneimittelpolitik (Beneluxa Initiative on Pharmaceutical Policy) und die Erklärung von Valletta unterstützen. Die Kommission hat die Gruppe der für Preisbildung und Erstattungen zuständigen nationalen Behörden und öffentlichen Gesundheitssysteme (NCAPR) von einem Ad-hoc-Forum in eine Plattform für die kontinuierliche freiwillige Zusammenarbeit umgewandelt, über die Informationen und bewährte Verfahren im Bereich der Preisfestsetzung, Zahlung und Beschaffung ausgetauscht werden sollen, um die Erschwinglichkeit und Kostenwirksamkeit von Arzneimitteln und die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern. Die Kommission ist entschlossen, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden – auch in Bezug auf die öffentliche Beschaffung von Arzneimitteln – unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiter zu unterstützen. Die Kommission sollte Leitlinien dazu herausgeben, wie die Kriterien des Zuschlags für das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ („most economically advantageous tender“ – „MEAT-Kriterien“) – mit denen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis sichergestellt werden soll, anstatt allein auf das Kriterium des niedrigsten Preises abzustellen – bei der Vergabe öffentlicher Aufträge am besten umgesetzt werden können. Die Kommission kann die NCAPR-Mitglieder auch zu den Beratungen des Pharmazeutischen Ausschusses zu Themen hinzuziehen, die sich auf die Preisfestsetzungs- oder Kostenerstattungspolitik auswirken können, wie z. B. der Anreiz für die Markteinführung. Bei einer gemeinsamen Beschaffung sollte das Ziel verfolgt werden, dass sie sich für Länder, die sich nicht an dem betreffenden Ausschreibungsverfahren beteiligen, nicht nachteilig auf den Zugang zu Arzneimitteln auswirkt. [Abänd. 31]

(49)Eine gemeinsame Beschaffung, sei es innerhalb eines Landes oder über Ländergrenzen hinweg, kann den Zugang zu Arzneimitteln, ihre Erschwinglichkeit und die Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern, insbesondere für kleinere Länder. Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln interessiert sind, können sich auf die Richtlinie 2014/24/EURichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65)., in der Beschaffungsverfahren für öffentliche Auftraggeber festgelegt sind, die Vereinbarung über die gemeinsame BeschaffungVerordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU. und die vorgeschlagene überarbeitete HaushaltsordnungCOM(2022) 223 final. stützen. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten kann die Kommission interessierte Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie die Koordinierung und den Informationsaustausch erleichtert, damit Patienten in der Union der Zugang zu Arzneimitteln, insbesondere zu Arzneimitteln für seltene Leiden und chronische Krankheiten, ermöglicht wird. Im Falle der gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln als medizinische Gegenmaßnahme bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren gilt die Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314 vom 6.12.2022, S. 26).. [Abänd. 32]

(50)Die Festlegung einer kriterienbasierten Definition des Begriffs „medizinische Versorgungslückeungedeckter medizinischer Bedarf“ ist erforderlich, um Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln in derzeit unterversorgten Behandlungsbereichen zu schaffen. Um sicherzustellen, dass dasmit dem Konzept derdes ungedeckten medizinischen Versorgungslücke wissenschaftliche und technologischeBedarfs wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen und aktuelle Erkenntnisseaktuellen Erkenntnissen über Krankheiten mit medizinischer Unterversorgung widerspiegeltRechnung getragen wird und Verlängerungen des Unterlagenschutzes verhindert werden, die aufgrund einer ungenauen Auslegung des Konzepts des ungedeckten medizinischen Bedarfs nicht mit diesem Ziel im Einklang stehen, sollte die Kommission die Kriterien für eine „zufriedenstellende Methode zur Diagnose, Prävention oder Behandlung“, „anhaltende hohe Morbidität oder Mortalität“ und „relevante Patientenpopulation“ im Anschluss an eine wissenschaftliche Beurteilung durch die Agentur im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifizieren und aktualisieren. Die Agentur wird im Rahmen des Konsultationsprozesses gemäß der [überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 726/2004] Beiträge von einem breiten Spektrum von Behörden oder Stellen einholen, die während des Lebenszyklus von Arzneimitteln mit diesen befasst sind, und dabei auch wissenschaftliche Initiativen auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Analyse medizinischer Versorgungslückendes ungedeckten medizinischen Bedarfs, die Belastung durch Krankheit und die Festlegung von Prioritäten für Forschung und Entwicklung berücksichtigen. Die Agentur sollte auch Beiträge von anderen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich relevanter Patientenpopulationen, einholen. Die Kriterien für einen „ungedeckten medizinischen Bedarf„medizinische Versorgungslücke“ können anschließend von den Mitgliedstaaten herangezogen werden, um spezifische Behandlungsbereiche von Interesse zu ermitteln, sie müssen sich jedoch nicht automatisch auf die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Preisfestsetzung und Kostenerstattung für Arzneimittel auswirken, bei denen andere Faktoren als die in dieser Richtlinie festgelegte Definition, insbesondere die Bewertung von Gesundheitstechnologien, berücksichtigt werden sollten. [Abänd. 33]

(50a) Das Konzept der Morbidität in der Definition des Begriffs des „ungedeckten medizinischen Bedarfs“ sollte eine Vielzahl von Faktoren umfassen. Morbidität sollte so verstanden werden, dass sie Aspekte der Lebensqualität der Patienten, eine hohe Belastung durch Krankheit und Behandlung sowie das Unvermögen, alltäglichen Tätigkeiten nachzugehen, umfasst. Bei der Bewertung eines „ungedeckten medizinischen Bedarfs“ sollten daher einschlägige Daten über Patientenerfahrungen berücksichtigt werden. [Abänd. 34]

(51)Die Einbeziehung neuer therapeutischer Indikationen in Bezug auf ein zugelassenes Arzneimittel trägt dazu bei, dass Patienten Zugang zu zusätzlichen Therapien haben, weshalb Anreize hierzu geschaffen werden sollten.

(51a) Die Zulassung von patentfreien Arzneimitteln für neue Indikationen mit dem Ziel, neue therapeutische Möglichkeiten zu entwickeln, sollte unterstützt werden, da dadurch der Zugang zu Arzneimitteln auf erschwingliche Weise ausgeweitet werden kann, was den Patienten erhebliche Vorteile bringt. [Abänd. 35]

(52)Für den ErstantragAntrag auf Zulassung von Arzneimitteln, die einen neuen Wirkstoff enthalten, sollten zur Förderung der Generierung vergleichender klinischer Evidenz, die relevant ist und folglich spätere Beurteilungen von Gesundheitstechnologien sowie Entscheidungen über Preisfestsetzung und Kostenerstattung durch die Mitgliedstaaten unterstützen kann, Anreize für die Einreichung klinischer Prüfungen geschaffen werden, die als Vergleichsgröße eine evidenzbasierte bestehende Behandlung heranziehen. Die zuständigen nationalen Behörden und die Agentur sollten bei der regulatorischen Beratung vor der Zulassung von Arzneimitteln nach Möglichkeit die Durchführung von Vergleichsstudien, in denen der neue Wirkstoff mit der bestehenden Behandlung verglichen wird, fördern. [Abänd. 36]

(53)Ein Zulassungsinhaber sollte im Rahmen seiner Verantwortlichkeit die angemessene und kontinuierliche Bereitstellung eines Arzneimittels während dessen gesamter Lebensdauer sicherstellen, unabhängig davon, ob für das Arzneimittel ein Lieferanreiz besteht oder nicht. [Abänd. 37]

(54)Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Einrichtungen ohne Erwerbszweck oder Einrichtungen mit begrenzter Erfahrung im Unionssystem sollte mehr Zeit eingeräumt werden, um einen Antrag auf Preisfestsetzung und Kostenerstattung für ein Arzneimittelfür das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, in denen die Zulassung gültig ist, damit sie zusätzlichen rechtlichen Datenschutz erhaltenzu stellen, sofern ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag gestellt hat. [Abänd. 38]

(55)Werden die Bestimmungen über Anreize für die Markteinführung angewendet, sollten Die Zulassungsinhaber und die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine einvernehmlich vereinbarte Arzneimittelversorgung im Einklang mit dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats zu erreichen, ohne die Wahrnehmung der Rechte gemäß dieser Richtlinie zu verzögern oder die andere Partei ungebührlich an der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte zu behindern. [Abänd. 39]

(56) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, auf die Bedingung der Markteinführung in ihrem Hoheitsgebiet zum Zweck der Verlängerung des Datenschutzes zu verzichten. Hierzu kann der Mitgliedstaat erklären, dass er der Verlängerung des rechtlichen Datenschutzzeitraums nicht widerspricht. Dies dürfte insbesondere in Situationen der Fall sein, in denen die Markteinführung in einem bestimmten Mitgliedstaat praktisch unmöglich ist oder weil es besondere Gründe gibt, aus denen der Mitgliedstaat eine spätere Markteinführung wünscht. [Abänd. 40]

(57)Wenn Die Beantragung der Preisfestsetzung und Kostenerstattung in den Mitgliedstaaten Unterlagen in Bezug auf die Verlängerung des Datenschutzes zum Zweck der Abgabe von Arzneimitteln in allen Mitgliedstaaten, in denen eine Zulassung gültig ist, ausstellen, und insbesondere wenn sie erklären, auf die Bedingungen für eine solche Verlängerung zu verzichten, so berührt dies zu keinem Zeitpunkt die Befugnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Versorgung, die Festsetzung der Preise für Arzneimittel oder ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Die Mitgliedstaaten verzichten nicht auf die Möglichkeit, um die Freigabe oder Abgabe des betreffenden Arzneimittels zu irgendeinem Zeitpunkt vor, während oder nach der Verlängerung des Datenschutzzeitraums zu ersuchen. [Abänd. 41]

(58)Durch die Aufnahme von Arzneimitteln in eine Positivliste von Arzneimitteln, die gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des RatesRichtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8). unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallen, kann die Abgabe auf alternative Weise nachgewiesen werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Unternehmen und dem Mitgliedstaat sollten nach Treu und Glauben geführt werden, und alle Parteien sollten die in der Richtlinie 89/105/EWG festgelegten Fristen einhalten. [Abänd. 42]

(58a) Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist für Patienten ein wichtiger Weg, um Zugang zu Arzneimitteln zu erhalten, die ihnen sonst vielleicht nicht zur Verfügung stünden. Um den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern, insbesondere bei kleinen Patientenpopulationen, etwa im Fall von Kinderkrankheiten oder seltenen Krankheiten, bei denen häufig eine Benachteiligung hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln besteht, oder wenn die Verabreichung eines Arzneimittels besondere Kompetenzen oder eine besondere Infrastruktur erfordert, sollte die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45). unterstützt werden. Dabei sind alle alternativen Möglichkeiten, die Arzneimittel für Patienten zugänglich zu machen, zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten daher die NCAPR nutzen, um sich über bewährte Verfahren in Bezug auf die Umsetzung von Vereinbarungen und Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Zugang auszutauschen und diese gemeinsam anzuwenden. [Abänd. 43]

(59) Ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen der Abgabe für sein Hoheitsgebiet nicht erfüllt sind, sollte spätestens im Verfahren des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel eine begründete Erklärung vorlegen, dass die mit der Gewährung des entsprechenden Anreizes verbundene Änderung nicht eingehalten wurde. [Abänd. 44]

(60)Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen kontinuierlich alle Daten und Erkenntnisse aus der Anwendung des Anreizsystems, um die Anwendung dieser Bestimmungen auch im Wege von Durchführungsrechtsakten zu verbessern. Die Kommission erstellt diesbezüglich eine Liste der nationalen Kontaktstellen.

(61)Wurde von einer zuständigen Behörde in der Union unter den im Unionsrecht und in internationalen Übereinkünften festgelegten Bedingungen eine Zwangslizenz zur Bewältigung einer gesundheitlichen Notlage erteilt, verhindert der rechtliche DatenschutzUnterlagenschutz, sofern er noch in Kraft ist, möglicherweise die wirksame Anwendung der Zwangslizenz, da er die Zulassung von Generika und damit den Zugang zu den zur Bewältigung der Krise erforderlichen Arzneimitteln behindert. Aus diesem Grund sollten der DatenschutzUnterlagenschutz und der Marktschutz ausgesetzt werden, wenn eine Zwangslizenz zur Bewältigung einer gesundheitlichen Notlage erteilt wurde. Eine solche Aussetzung des rechtlichen DatenschutzesUnterlagenschutzes sollte nur in Bezug auf die erteilte Zwangslizenz und den Zwangslizenznehmer zulässig sein. Die Aussetzung muss dem Ziel, dem räumlichen Geltungsbereich, der Dauer und dem Gegenstand der erteilten Zwangslizenz entsprechen. [Abänd. 45]

(62)Die Aussetzung des rechtlichen DatenschutzesUnterlagenschutzes sollte nur für die Dauer der Zwangslizenz in den betreffenden Mitgliedstaaten, in denen die Zwangslizenz erteilt wurde, gewährt werden. Eine „Aussetzung“ des DatenschutzesUnterlagenschutzes und des Marktschutzes im FalleEinklang mit einer gesundheitlichen NotlageZwangslizenz, die von einer zuständigen Behörde in der Union unter den im Unionsrecht und in internationalen Übereinkünften festgelegten Bedingungen erteilt wurde, bedeutet, dass der DatenschutzUnterlagenschutz und der Marktschutz keine Auswirkungen auf den jeweiligen Lizenznehmer der Zwangslizenz haben, solange diese gilt. Nach Ablauf der Zwangslizenz werden der DatenschutzUnterlagenschutz und der Marktschutz wieder wirksam. Die Aussetzung sollte nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen Laufzeit führen. [Abänd. 46]

(63)Derzeit können Antragsteller, die eine Zulassung von Generika, Biosimilars, Hybridarzneimitteln und biohybriden Arzneimitteln beantragen, während das Referenzarzneimittel durch ein Patent oder ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, Studien und Prüfungen durchführen sowie die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen erfüllen, die erforderlich sind, um eine Zulassung für diese Arzneimittel zu erhalten, ohne dass dies als Verletzung des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats angesehen wird. Diese begrenzte Ausnahme wird in der Union jedoch uneinheitlich angewandt, und zur Erleichterung des Markteintritts von Generika, Biosimilars, Hybridarzneimitteln und biohybriden Arzneimitteln, die sich auf ein Referenzarzneimittel stützen, wird es als notwendig erachtet, den Anwendungsbereich dieser begrenzten Ausnahme zu präzisieren, um eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf die Begünstigten als auch hinsichtlich der abgedeckten Tätigkeiten zu gewährleisten. Die Ausnahme muss sich auf die Durchführung von Studien, Prüfungen und anderen Tätigkeiten beschränken, die für das Zulassungsverfahren, die Beurteilung von Gesundheitstechnologien, die Beantragung der Preisfestsetzung und Kostenerstattung erforderlich sind, auch wenn dies eine Versuchsproduktion in erheblichem Umfang erfordern kann, um eine zuverlässige Herstellung nachzuweisen. Während der Schutzdauer des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats des Referenzarzneimittels dürfen die bei der Versuchsproduktion entstehenden Fertigarzneimittel, die für die Zwecke des Zulassungsverfahrens erhalten wurden, nicht gewerblich genutzt werden.

(64)Während dieses Zeitraums wird es unter anderem möglich sein, alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung eines raschen Zugangs zu Generika zu ergreifen und dazu unter anderem Studien zur Unterstützung der Preisfestsetzung und Kostenerstattung durchzuführen sowie patentgeschützte Wirkstoffe zum Zweck der Beantragung der Zulassung herzustellen oder zu erwerben; dies wird zu einem raschen Markteintritt von Arzneimitteln und insbesondere zum Markteintritt von Generika und Biosimilars am Tag des Ablaufs des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats beitragen. [Abänd. 47]

(65)Die rasche Verfügbarkeit von Generika und Biosimilars wurde in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der Europäischen Union und ihren MitgliedstaatenABl. C 269 vom 23.7.2016, S. 31., in den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten – für eine stärkere und resilientere EU“ABl. C 269 I vom 7.7.2021, S. 3. und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessernABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 4., als Priorität hervorgehoben. Die zuständigen Behörden sollten die Validierung eines Zulassungsantrags, der sich auf Daten eines Referenzarzneimittels stützt, nur aus den in dieser Richtlinie dargelegten Gründen verweigern. Gleiches gilt für jede Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Aussetzung, Beschränkung oder den Widerruf der Zulassung. Die zuständigen Behörden dürfen ihre Entscheidung nicht auf andere Gründe stützen. Diese Entscheidungen dürfen insbesondere nicht auf das Patent oder das ergänzende Schutzzertifikat des Referenzarzneimittels gestützt werden. Es ist daher angemessen, diese Praxis ausdrücklich zu verbieten. [Abänd. 48]

(65a) Das Konzept „Eine Gesundheit“ ist erforderlich, um gegen antimikrobielle Resistenz vorzugehen, wobei es sich um eine der größten aktuellen Gesundheitsgefahren handelt. Schätzungen zufolge sterben jährlich mehr als 35 000 Menschen in der Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum und mehr als 1,2 Mio. Menschen weltweit unmittelbar an einer durch antibiotikaresistente Bakterien ausgelösten InfektionMurray, C.J.L., Ikuta, K.S., Sharara, F., et al. „Global burden of bacterial antimicrobial resistance in 2019: a systematic analysis“ (Die globale Belastung durch die antimikrobielle Resistenz von Bakterien im Jahr 2019: eine systematische Analyse), Lancet, Bd. 399, Nr. 10325, S. 629-655.. Es ist ein hohes Maß an branchenübergreifender und globaler Zusammenarbeit erforderlich. Mit der vorliegenden Richtlinie werden koordinierte Maßnahmen eingeführt, um die Prävention und Minimierung von Umweltrisiken in der gesamten Lieferkette, bei der Verwendung und Entsorgung, bei der Sensibilisierung von Patienten, Verbrauchern und Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie bei der umsichtigen und verantwortungsvollen Verwendung von antimikrobiellen Mitteln sicherzustellen. [Abänd. 49]

(66)Zur Bewältigung der Herausforderung der antimikrobiellen Resistenzen sollten Packungen antimikrobieller Mittel die Menge enthalten, die für den maßgeblichen Therapiezyklus dieses Arzneimittels angemessen ist, soweit möglich einschließlich der Abgabe pro Einheit, und durch nationale Vorschriften über verschreibungspflichtige antimikrobielle Mittel sollte sichergestellt werden, dass diese in den in der Verschreibung beschriebenen Mengen abgegeben werden. Die Abgabe der exakt benötigten Anzahl von Einheiten könnte dazu beitragen, gegen antimikrobielle Resistenz vorzugehen und die Umweltbelastung zu verringern. [Abänd. 50]

(67)Die Bereitstellung von Informationen über den angemessenen Einsatz sowie die angemessene Lagerung und Entsorgung antimikrobieller Mittel für Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Zulassungsinhaber und der Mitgliedstaaten, die. Die Mitgliedstaaten sollten für ein geeignetes SammelsystemSammel- und Entsorgungssystem für alle Arzneimittel sorgen sollten. [Abänd. 51]

(67a) Apotheker und andere Angehörige der Gesundheitsberufe sollten einen Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln leisten, unter anderem durch Beratung hinsichtlich der umsichtigen Verwendung von Antibiotika und anderen antimikrobiellen Mitteln sowie ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung. [Abänd. 52]

(68)Zwar wird der Einsatz antimikrobieller Mittel in dieser Richtlinie beschränkt, indem bestimmte Kategorien antimikrobiellerAntibiotika und antimikrobielle Mittel, bei denen das Risiko einer Resistenz festgestellt wurde, aufgrund der zunehmenden antimikrobiellen Resistenzen in der Union verschreibungspflichtig werden, doch sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitereeine Reihe weiterer Maßnahmen in Erwägung ziehen, beispielsweisedarunter die Ausweitung der Verschreibungspflicht für antimikrobielle Mittel, die Beschränkung der Verwendung bestimmter antimikrobieller Mittel auf den Einsatz in Krankenhäusern, die obligatorische Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe hinsichtlich der Umweltauswirkungen der Verwendung von Arzneimitteln und des verantwortungsvollen Umgangs mit antimikrobiellen Mitteln oder die obligatorische Verwendung von Diagnosetests vor der Verschreibung. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt Maßnahmen getroffen werden, um angesichts der mit antimikrobieller Resistenz verbundenen Risiken und zur Vermeidung von Risiken für die Umwelt die Verschreibung von Antibiotika vor wirtschaftlichen Anreizen jeder Art, die Personen, die Arzneimittel verschreiben, direkt oder indirekt geboten werden, zu schützen. Die kombinierte Verwendung mehrerer antimikrobieller Wirkstoffe kann zudem ein besonderes Risiko im Hinblick auf die Entwicklung antimikrobieller Resistenz darstellen. Diese kombinierte Anwendung sollte daher nur in Ausnahmefällen verschrieben werden, wenn der Nutzen und das Risiko dieser Kombination in einem günstigen Verhältnis stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Verfügbarkeit rascher Diagnosetests in den Mitgliedstaaten fördern und solche weiteren Maßnahmen je nach dem Ausmaß der antimikrobiellen Resistenzen in ihrem Hoheitsgebiet und den Bedürfnissen der Patienten in Betracht ziehen. [Abänd. 53]

(69)Die Verunreinigung von Gewässern und Böden mit Arzneimittelrückständen stellt ein zunehmendes Umweltproblem dar, und es liegt wissenschaftliche Evidenz dafür vor, dass das Vorhandensein dieser Stoffe in der Umwelt durch ihre Herstellung, Anwendung und Entsorgung eine Gefahr für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Bewertung der Rechtsvorschriften ergab, dass die bestehenden Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Arzneimitteln auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit während ihres Lebenszyklus verstärkt werden müssen. Die Maßnahmen im Rahmen dieser VerordnungRichtlinie ergänzen die wichtigsten Umweltvorschriften, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EGRichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).), die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EGRichtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).), die Grundwasserrichtlinie (2006/118/EGRichtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).), die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWGRichtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).), die Trinkwasserrichtlinie (2020/2184Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).) und, die Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EURichtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).) und die Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EGRichtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).). [Abänd. 54]

(69a) Die Emission von Wirkstoffen während der Herstellung kann eine Gefahr für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit darstellen. Daher sollten die Umweltrisiken beurteilt und während des gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln, von der Herstellung über die Verwendung bis hin zur Entsorgung, angegangen werden. [Abänd. 55]

(69b) Einheitliche Verpackungen von Arzneimitteln, insbesondere in Krankenhausapotheken, in denen diese Arzneimittel lose verpackt sind und ausgegeben werden, könnten zu einer Verringerung des verwendeten Verpackungsmaterials und damit des ökologischen Fußabdrucks von Arzneimitteln, einschließlich der damit verbundenen Abfälle, beitragen. Sie können auch zur Verringerung von Arzneimittelengpässen und antimikrobieller Resistenz beitragen. Die Verwendung von Einzeldosiseinheiten, die alle einschlägigen Informationen enthalten, könnte im Krankenhausumfeld zudem eine Verbesserung hinsichtlich des Risikos von Medikationsfehlern und damit einen erhöhten Patientenschutz bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Einzeldosierungen in zugeschnittenen Blisterverpackungen im Krankenhausumfeld und erforderlichenfalls schrittweise bei der Abgabe in Apotheken fördern. [Abänd. 56]

(69c) Durch die Verwendung von Human- und Tierarzneimitteln, einschließlich antimikrobieller Mittel, hat deren Konzentration in vielen Umweltreservoiren wie Böden, Sedimenten und Gewässern in den letzten 20 Jahren zugenommen, und ihre Konzentration in der Umwelt wird aufgrund des Wachstums und der Alterung der Bevölkerung voraussichtlich weiter steigen. Die Ableitung von Arzneimitteln in die Umwelt kann nicht nur Ökosysteme sowie die Tier- und Pflanzenwelt schädigen, sondern auch die Wirksamkeit dieser Arzneimittel untergraben. Die chemische und metabolische Stabilität bestimmter Arzneimittel bedeutet, dass bis zu 90 % ihrer Wirkstoffe nach Gebrauch in ihrer ursprünglichen Form in die Umwelt gelangen. [Abänd. 57]

(70)Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln in der Union sollten eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Maßnahmen zur Risikominderung umfassen. Legt der Antragsteller keine vollständige oder hinreichend begründete Umweltverträglichkeitsprüfung vor oder schlägt er keine Maßnahmen zur Risikominderung vor, um die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten Risiken ausreichend zu bewältigen, sollte die Zulassung versagt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte aktualisiert werden, sobald neue Daten oder Erkenntnisse über relevante Risiken verfügbar werden.

(70a) In Ausnahmefällen, in denen die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund fehlender Daten unvollständig ist und der Zulassungsinhaber dies hinreichend begründen und nachweisen kann, sollte das Inverkehrbringen des Arzneimittels im Interesse der öffentlichen Gesundheit unter bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Verpflichtungen nach der Zulassung dennoch möglich sein. Wurde ein Arzneimittel zugelassen und ist die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund fehlender Daten unvollständig, sollte der Zulassungsinhaber die vervollständigte Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb der mit den Behörden vereinbarten Frist vorlegen und alle anderen Verpflichtungen nach der Zulassung erfüllen. [Abänd. 58]

(71)Antragsteller sollten die Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer EU-Rechtsrahmen berücksichtigen, die möglicherweise für Chemikalien gelten, auf deren Einsatz sie angewiesen sind. Zusätzlich zu dieser Verordnung gibt es vier weitere wichtige Rahmen: i) Industriechemikalien, REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006); ii) Biozide (Verordnung (EG) Nr. 528/2012); iii) Pestizide (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009); iv) Tierarzneimittel (Verordnung (EU) 2019/6). Im Rahmen des Grünen Deals hat die Kommission ein Konzept für Chemikalien vorgeschlagen, bei dem ein einzelner Stoff nur einmal beurteilt wird („one substance – one assessment“)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Der europäische Grüne Deal, Brüssel (2019), COM(2019) 640 final0640., um die Effizienz des Registrierungssystems zu steigern, Kosten zu senken und unnötige Tierversuche zu reduzieren. Die Umweltverträglichkeitsprüfung deckt die mit der Herstellung verbundenen Risiken ab. Die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umweltschutz während der Herstellungsphase sollte generell als einschlägige Maßnahme zur Risikominderung in Bezug auf die Herstellung betrachtet werden. Dies sollte auch für die Herstellung in Drittländern gelten, die ein dem der Union gleichwertiges Umweltschutzniveau aufweisen. Mit umweltfreundlicheren Arzneimitteln würde ein positiver Beitrag zur menschlichen Gesundheit geleistet. [Abänd. 59]

(72)Emissionen und Einleitungen antimikrobieller Wirkstoffe von Produktionsstandorten in die Umwelt können zu antimikrobiellen Resistenzen (AMR) führen; unabhängig davon, wo die Emissionen und Einleitungen erfolgen, ist dies ein Problem weltweiter Tragweite. Daher sollte der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auf das Risiko antimikrobieller Resistenzen durch Selektion während des gesamten Lebenszyklus antimikrobieller Mittel, einschließlich der Herstellung, ausgeweitet werden. Zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie gibt es für die Zwecke der Umweltverträglichkeitsprüfung keine wissenschaftlich vereinbarte Methode zur Messung der antimikrobiellen Resistenz außer für Antibiotikaresistenz. Die Kommission sollte daher nach Konsultation der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) Leitlinien für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Selektion antimikrobieller Resistenzen für andere Mikroben als Bakterien herausgeben. [Abänd. 60]

(73)Der Vorschlag umfasst auch Bestimmungen für einen risikobasierten Ansatz hinsichtlich der Pflichten der Zulassungsinhaber in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung vor Oktober 2005 sowie für die Einrichtung eines die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden Monografiesystems für Wirkstoffe. Dieses die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffende Monografiesystem sollte Antragstellern zur Verfügung stehen, wenn sie eine Umweltrisikobewertung für einen neuen Antrag durchführen.

(74)Für Arzneimittel, die vor Oktober 2005 ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen wurden, sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, um ein risikobasiertes Priorisierungsprogramm für die Vorlage oder Aktualisierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Zulassungsinhaber einzurichten.

(74a) Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in UmweltangelegenheitenABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4. hat die Öffentlichkeit das Recht, Informationen über Umweltangelegenheiten zu erhalten, auch über die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Arzneimittels. [Abänd. 61]

(75)Zypern, Irland, Malta und Nordirland sind seit jeher auf die Lieferung von Arzneimitteln aus anderen Teilen oder über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland angewiesen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft müssen in dieser Richtlinie zur Vermeidung von Engpässen bei Arzneimitteln und letztlich zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus spezifische Ausnahmeregelungen für Arzneimittel vorgesehen werden, die aus anderen Teilen oder über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland an Zypern, Irland, Malta und Nordirland geliefert werden. Um eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die in Zypern, Irland und Malta geltenden Ausnahmeregelungen nur befristet sein.

(76)Damit sichergestellt wird, dass alle Kinder in der Union Zugang zu den speziell für die pädiatrische Anwendung zugelassenen Arzneimitteln haben, sollte der Zulassungsinhaber, wenn ein gebilligtes pädiatrisches Prüfkonzept zur Zulassung einer pädiatrischen Indikation für ein bereits für andere therapeutische Indikationen zugelassenes Arzneimittel geführt hat, verpflichtet sein, innerhalb von zwei Jahren nach Zulassung der Indikation das Arzneimittel auf denselben Märkten in den Verkehr zu bringen.

(77)Im Interesse der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig, sicherzustellen, dass stets sichere und wirksame, für eine pädiatrische Indikation zugelassene Arzneimittel zur Verfügung stehen. Folglich sollten für den Fall, dass der Zulassungsinhaber eines derartigen Arzneimittels beabsichtigt, das Arzneimittel vom Markt zu nehmen, Vorkehrungen getroffen werden, damit die pädiatrische Population weiterhin Zugang zu dem Arzneimittel hat. Deshalb sollte die Agentur rechtzeitig von einer solchen Absicht unterrichtet werden, und sie sollte ihrerseits die Öffentlichkeit darüber informieren.

(78)Zur Vermeidung unnötiger administrativer und finanzieller Belastungen sowohl für die Zulassungsinhaber als auch für die zuständigen Behörden sollten im Einklang mit dem Grundsatz „standardmäßig digital“ bestimmte Rationalisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Die elektronische Einreichung von Anträgen auf Zulassung sowie auf Änderungen der Zulassungsbedingungen sollte eingeführt werden.

(79)In der Regel sollten für Generika und Biosimilars keine Risikomanagementpläne erstellt und eingereicht werden, da das Referenzarzneimittel über einen solchen Plan verfügt; dies gilt nicht in Sonderfällen, in denen ein Risikomanagementplan vorgelegt werden sollte. Darüber hinaus sollte eine Zulassung im Regelfall unbefristet erteilt werden; wenn es in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Arzneimittels erforderlich ist, kann die Zulassung ausnahmsweise einer einmaligen Verlängerung unterliegen.

(80)Bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit sollten der Zulassungsinhaber oder die zuständigen Behörden von sich aus Notfallmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheit oder Wirksamkeit vorsehen können. In einem solchen Fall sollte jede Mehrfachprüfung vermieden werden, wenn das Befassungsverfahren eingeleitet wird.

(81)Damit der Patientenbedarf gedeckt werden kann, gehen immer mehr innovative Arzneimittel aus anderen Produkten hervor oder werden mit anderen Produkten kombiniert, für deren Herstellung, Prüfung oder Regelung mehr als ein Rechtsrahmen der Union gelten können. Ebenso werden dieselben Standorte zunehmend von Behörden überwacht, die auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsrahmen der Union eingerichtet wurden. Zur Sicherstellung einer sicheren und effizienten Herstellung und Überwachung solcher Produkte und zur Ermöglichung einer angemessenen Abgabe an die Patienten ist Kohärenz zu gewährleisten. Kohärenz und eine ausreichende Abstimmung können nur durch eine angemessene Zusammenarbeit bei der Entwicklung der nach den verschiedenen Rechtsrahmen der Union angewandten Verfahren und Grundsätze gewährleistet werden. Daher sollte eine angemessene Zusammenarbeit in mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie eingebettet werden, z. B. in Bezug auf die Beratung hinsichtlich der Einstufung, die Aufsicht oder die Ausarbeitung von Leitlinien.

(82)In Bezug auf Produkte, bei denen ein Arzneimittel und ein Medizinprodukt kombiniert werden, sollte die Anwendbarkeit der beiden jeweiligen Regulierungsrahmen festgelegt und die angemessene Interaktion zwischen den beiden geltenden Rechtsrahmen sichergestellt werden. Gleiches sollte für Kombinationen von Arzneimitteln und anderen Produkten als Medizinprodukten gelten.

(83)Damit die zuständigen Behörden im Falle fester Kombinationen eines Arzneimittels mit einem Medizinprodukt oder von Kombinationen eines Arzneimittels mit einem anderen Produkt als einem Medizinprodukt über alle für deren Beurteilung erforderlichen Informationen verfügen, legt der Antragsteller Daten vor, die die sichere und wirksame Anwendung der festen Kombination des Arzneimittels mit dem Medizinprodukt oder der Kombination des Arzneimittels mit dem Nicht-Medizinprodukt belegen. Die zuständige Behörde sollte das Nutzen-Risiko-Verhältnis der festen Kombination unter Berücksichtigung der Eignung der Anwendung des Arzneimittels zusammen mit dem Medizinprodukt oder dem Nicht-Medizinprodukt beurteilen.

(84)Damit die zuständigen Behörden über alle Informationen verfügen, die sie für die Beurteilung von Arzneimitteln benötigen, die ausschließlich mit einem Medizinprodukt angewendet werden (d. h. Arzneimittel, die in einer Verpackung mit einem Medizinprodukt angeboten werden, oder die zusammen mit einem Medizinprodukt anzuwenden sind, auf das in der Fachinformation Bezug genommen wird), legt der Antragsteller Daten über die sichere und wirksame Anwendung des Arzneimittels unter Berücksichtigung seiner Anwendung mit dem Medizinprodukt vor. Die zuständige Behörde sollte das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels auch unter Berücksichtigung der Anwendung des Arzneimittels zusammen mit dem Medizinprodukt beurteilen.

(85)In der Richtlinie wird auch klargestellt, dass ein Medizinprodukt, das Teil einer festen Kombination ist, die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1). erfüllen muss. Ein Medizinprodukt, das ausschließlich mit einem Medizinprodukt verwendet wird, muss alle Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 erfüllen. Ein Arzneimittel, das ausschließlich mit einem Medizinprodukt verwendet wird und dem im Rahmen des Produkts keine unterstützende Funktion zukommt, muss unbeschadet der spezifischen Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 den Anforderungen dieser Richtlinie und der [überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 726/2004] entsprechen, wobei seine Anwendung mit dem Medizinprodukt zu berücksichtigen ist.

(86)Die zuständige Behörde sollte den Antragsteller in Bezug auf alle diese Produkte (feste Kombinationen eines Arzneimittels und eines Medizinprodukts, Arzneimittel, die ausschließlich mit Medizinprodukten verwendet werden, und Kombinationen eines Arzneimittels mit einem anderen Produkt als einem Medizinprodukt) auch zur Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Informationen auffordern können, und der Antragsteller sollte verpflichtet sein, alle angeforderten Informationen vorzulegen. Unbeschadet der spezifischen Anforderungen der [überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 726/2004] legt der Antragsteller, der die Zulassung eines Arzneimittels beantragt, das ausschließlich mit einem Medizinprodukt verwendet wird und dem im Rahmen des Produkts keine unterstützende Funktion zukommt, auf Verlangen der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Verwendung des Medizinprodukts in Verbindung mit dem Arzneimittel alle zusätzlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Medizinprodukt vor, die für die Überwachung des Arzneimittels nach der Zulassung maßgeblich sind.

(87)Bei festen Kombinationen eines Arzneimittels mit einem Medizinprodukt und bei Kombinationen eines Arzneimittels mit einem anderen Produkt als einem Medizinprodukt sollte der Zulassungsinhaber in Bezug auf die Übereinstimmung des Arzneimittels mit den Anforderungen dieser Richtlinie und der [überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 726/2004] auch die Gesamtverantwortung für das vollständige Produkt tragen und die Koordinierung des Informationsflusses zwischen den Sektoren während des gesamten Beurteilungsverfahrens und des Lebenszyklus des Arzneimittels sicherstellen.

(88)Damit die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels auf allen Stufen der Herstellung und des Vertriebs gewährleistet wird, ist der Zulassungsinhaber dafür verantwortlich, erforderlichenfalls einen Wirkstoff, Hilfsstoff oder jeden anderen Stoff zurückzuverfolgen, der bei der Herstellung eines Arzneimittels verwendet wird und der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Arzneimittel enthalten ist, z. B. Verunreinigungen, Abbauprodukte oder Kontaminanten.

(89)Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten die Zulassungsinhaber in der Lage sein, auf allen Stufen der Herstellung und des Vertriebs die Rückverfolgbarkeit jedes Stoffes zu gewährleisten, der in einem Arzneimittel verwendet wird, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Arzneimittel enthalten ist, und jede natürliche oder juristische Person zu benennen, von der sie diese Stoffe bezogen haben. Daher sollten Verfahren und Systeme für die Bereitstellung dieser Informationen eingerichtet werden, falls dies im Hinblick auf die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit von Arzneimitteln erforderlich sein sollte.

(90)Es wird anerkannt, dass die Entwicklung von Arzneimitteln ein Bereich ist, in dem sowohl die Wissenschaft als auch die Technologie ständig fortschreiten. In den letzten Jahrzehnten sind neue Kategorien von Arzneimitteln aufgekommen, von biologischen Arzneimitteln über Biosimilars bis hin zu Arzneimitteln für neuartige Therapien und – in der Zukunft – Phagentherapien. Für diese Produktkategorien können in einigen Fällen angepasste Vorschriften erforderlich sein, um ihren besonderen Merkmalen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sollte ein zukunftsorientierter Rechtsrahmen Bestimmungen enthalten, die solche Anpassungen vorbehaltlich strenger Kriterien und im Rahmen einer Ermächtigung der Kommission auf der Grundlage des wissenschaftlichen Inputs der Europäischen Arzneimittel-Agentur ermöglichen.

(91)Diese Anpassungen können im Vergleich zu Standardarzneimitteln angepasste, erweiterte, ausgesetzte oder aufgeschobene Anforderungen nach sich ziehen. Sie könnten insbesondere Änderungen der Anforderungen an das Dossier für solche Arzneimittel, Änderungen der Art und Weise, wie ihre Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von den Antragstellern nachgewiesen wird, oder maßgeschneiderte Herstellungskontrollen und Anforderungen an die gute Herstellungspraxis sowie zusätzliche Kontrollmethoden vor und während ihrer Verabreichung und Anwendung umfassen. Die Anpassungen sollten jedoch nicht über das Maß hinausgehen, das zur Erreichung des Ziels der Anpassung an die besonderen Merkmale erforderlich ist.

(92)Zur Verbesserung der Vorsorge und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Gesundheitsgefahren, insbesondere im Hinblick auf das Auftreten antimikrobieller Resistenzen, können Anpassungen der Rahmenbedingungen von Relevanz sein, um die rasche Änderung der Zusammensetzung antimikrobieller Mittel zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit zu erleichtern. Die Nutzung etablierter Plattformen würde eine effiziente und rechtzeitige Anpassung dieser Arzneimittel an den klinischen Kontext ermöglichen.

(93)Um den Ressourceneinsatz sowohl für Antragsteller von Zulassungsanträgen als auch für die zuständigen Behörden zu optimieren und eine Mehrfachbeurteilung chemischer Wirkstoffe von Arzneimitteln, was Zell- und Gentherapien einschließt, zu vermeiden, sollten sich die Antragsteller auf eine Bescheinigung über die Wirkstoff-Stammdokumentation oder eine Monografie des Europäischen Arzneibuchs stützen können, anstatt die einschlägigen Daten gemäß Anhang II vorzulegen. Eine Bescheinigung über die Wirkstoff-Stammdokumentation kann von der Agentur erteilt werden, wenn die einschlägigen Daten über den betreffenden Wirkstoff nicht bereits in einer Monografie des Europäischen Arzneibuchs oder in einer anderen Bescheinigung über die Wirkstoff-Stammdokumentation erfasst sind. Die Kommission sollte befugt sein, das Verfahren für die einheitliche Beurteilung einer Wirkstoff-Stammdokumentation festzulegen. Um den Ressourceneinsatz weiter zu optimieren, sollte die Kommission befugt sein, die Verwendung eines Bescheinigungssystems auch für zusätzliche Stammdokumentationen, darunter Qualitäts-Stammdokumentationen, zuzulassen, d. h. für andere Wirkstoffe als chemische Wirkstoffe oder für andere bei der Herstellung eines Arzneimittels vorliegende oder verwendete Stoffe, die gemäß Anhang II erforderlich sind, z. B. im Fall von neuartigen Hilfsstoffen, Adjuvantien, Rohstoffen, viralen Vektoren und anderen Ausgangsstoffen, Wachstumsmedien, radiopharmazeutischen Vorläufersubstanzen und Zwischenprodukten von Wirkstoffen, wenn das Zwischenprodukt für sich genommen ein chemischer Wirkstoff ist oder in Verbindung mit einem biologischen Stoff verwendet wird, sowie für Roh- und Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Zell- und Gentherapien verwendet werden. [Abänd. 62]

(94)Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der rechtlichen Kohärenz sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer sollten für Änderungen aller Arten von Zulassungen harmonisierte Vorschriften gelten.

(95)Die Bedingungen der Zulassung eines Arzneimittels können geändert werden, nachdem die Zulassung erteilt wurde. Über die in dieser Richtlinie festgelegten wesentlichen Elemente einer solchen Änderung hinaus sollte die Kommission auch befugt sein, diese Elemente durch die Festlegung weiterer erforderlicher Elemente zu ergänzen, das System an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, einschließlich der Digitalisierung, anzupassen und sicherzustellen, dass unnötiger Verwaltungsaufwand sowohl für die Zulassungsinhaber als auch für die zuständigen Behörden vermieden wird.

(96)Wissenschaftliche und technologische Fortschritte bei der Datenanalyse und der Dateninfrastruktur bieten wertvolle Unterstützung für die Entwicklung, Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln. Der digitale Wandel hat sich auf die Entscheidungsfindung in Regulierungsfragen ausgewirkt, da sie stärker datengesteuert erfolgt und sich die Möglichkeiten für Regulierungsbehörden, im Verlauf des Lebenszyklus eines Arzneimittels auf Evidenz zuzugreifen, vervielfacht haben. Mit dieser Richtlinie wird die Fähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt, auf nicht vom Antragsteller oder Zulassungsinhaber eingereichte Daten zuzugreifen und diese zu analysieren. Auf dieser Grundlage sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten proaktiv Aktualisierungen der Fachinformationen vornehmen, wenn sich neue Daten zur Wirksamkeit oder Sicherheit auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Arzneimittels auswirken.

(97)Der Zugang zu individuellen Patientendaten aus klinischen Studien in einem strukturierten Format, das statistische Analysen ermöglicht, ist wertvoll, um den Regulierungsbehörden das Verständnis der vorgelegten Evidenz zu erleichtern und sie bei regulatorischen Entscheidungen über das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Arzneimittels zu unterstützen. Die Aufnahme einer solchen Möglichkeit in die Rechtsvorschriften ist wichtig, um datengestützte Nutzen-Risiko-Bewertungen in allen Phasen des Lebenszyklus eines Arzneimittels weiter zu ermöglichen. Mit dieser Richtlinie wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten daher die Befugnis übertragen, solche Daten im Rahmen der Bewertung von Erstanträgen auf Zulassung und von Anträgen nach der Zulassung anzufordern. Da es sich bei Gesundheitsdaten um sensible Daten handelt, sollten die zuständigen Behörden bei der Datenverarbeitung Sicherheitsvorkehrungen treffen und sicherstellen, dass sie die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit wahren. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, sollte diese Verarbeitung nach Maßgabe des Unionsrechts zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). und der Verordnung (EU) 2018/1725Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

(98)Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Pharmakovigilanz-Vorschriften erforderlich, damit Nebenwirkungen der in der Union in Verkehr gebrachten Arzneimittel vermieden, entdeckt und beurteilt werden können, da das vollständige Sicherheitsprofil eines Arzneimittels erst nach seinem Inverkehrbringen erkannt werden kann.

(99)Wenn die Sicherheit von Arzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass die Pharmakovigilanz-Systeme in der Union permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

(100)Es ist erforderlich, dass Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz ebenfalls berücksichtigt werden.

(101)Informationen über Nebenwirkungen von in der Union vertriebenen Arzneimitteln sollten häufiger mithilfe elektronischer Kommunikationsnetze übermittelt werden, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Interessenträger, die unerwünschte Wirkungen melden, direkt zu informieren, falls das Sicherheitsprofil der Arzneimittel aktualisiert wurde. [Abänd. 63]

(102)Die Union hat ein Interesse daran, dass Systeme zur Überwachung von Arzneimitteln, die im zentralisierten Verfahren zugelassen werden, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.

(103)Die Zulassungsinhaber sollten bei den von ihnen vertriebenen Arzneimitteln die proaktive Verantwortung für eine laufende pharmakologische Überwachung übernehmen.

(104)Die Verwendung von Farbstoffen in Human- und Tierarzneimitteln ist derzeit durch die Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10). geregelt und beschränkt sich auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über LebensmittelzusatzstoffeVerordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16). zugelassenen Farbstoffe, für die in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der KommissionVerordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1). Spezifikationen festgelegt sind. Die Verwendung anderer Hilfsstoffe als Farbstoffe in Arzneimitteln unterliegt den Vorschriften der Union über Arzneimittel und wird als Teil des Nutzen-Risiko-Profils eines Arzneimittels bewertet.

(105)Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Grundsatz der Verwendung der als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassenen Farbstoffe in Arzneimitteln bis zu einem gewissen Grad beibehalten werden muss. Es ist jedoch auch angezeigt, eine spezifische Bewertung der Verwendung des Farbstoffs in Arzneimitteln vorzusehen, wenn ein Lebensmittelzusatzstoff aus der Unionsliste der Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen wird. Daher sollte die EMA in diesem speziellen Fall ihre eigene Bewertung der Verwendung des Farbstoffs in Arzneimitteln vornehmen, wobei sie dem EFSA-Gutachten und der diesem zugrunde liegenden wissenschaftlichen Evidenz sowie allen zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung in Arzneimitteln Rechnung trägt. Die EMA sollte auch für die Beachtung wissenschaftlicher Evidenz über Farbstoffe, die nur für bestimmte Arzneimittel verwendet werden, verantwortlich sein. Die Richtlinie 2009/35/EG sollte daher aufgehoben werden.

(106)Was Überwachung und Inspektionen anbelangt, so werden die Herstellung und Einfuhr von Ausgangsstoffen oder Zwischenstoffen und auch funktionalen Hilfsstoffen aufgrund ihrer den Wirkstoff unterstützenden Wirkung und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimittel überwacht.

(107)Alle Vorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Arzneimitteln sollten in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen.

(108)Die Überwachung und Kontrolle der Herstellung und des Vertriebs von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten muss durch amtliche Vertreter der zuständigen Behörden erfolgen, die bestimmte Mindestqualifikationen erfüllen.

(109)Es kann Fälle geben, in denen Schritte der Herstellung oder Testung von Arzneimitteln an Standorten in der Nähe von Patienten erfolgen müssen, z. B. im Fall von Arzneimitteln für neuartige Therapien, die eine kurze Haltbarkeitsdauer haben. In solchen Fällen müssen diese Herstellungs- oder Testschritte möglicherweise dezentral an mehreren Standorten stattfinden, um Patienten in der gesamten Union zu erreichen. Wenn die Herstellungs- oder Testschritte dezentralisiert sind, sollten sie unter der Verantwortung der sachkundigen Person eines zugelassenen zentralen Standorts durchgeführt werden. Um ein reibungsloses Funktionieren der dezentralen Standorte gemäß diesem Rahmen mit den für andere Rechtsrahmen der Union relevanten Tätigkeiten sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die den dezentralen Standort beaufsichtigen, ihre Tätigkeiten und Aufsichtsaufgaben mit den zuständigen Behörden koordinieren, die für die Überwachung der Herstellungs- oder Prüftätigkeiten gemäß anderen Rechtsakten der Union verantwortlich sind. Für die dezentralen Standorte sollte die Herstellungserlaubnis genügen, die dem relevanten zentralen Standort erteilt wurde, aber die dezentralen Standorte sollten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der dezentrale Standort niedergelassen ist, registriert werden. Bei Arzneimitteln, die autologe SoHO enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, müssen die dezentralen Standorte für die Tätigkeiten der Überprüfung der Anamnese der Spender und Beurteilung ihrer Eignung, der Spendertestung und der Gewinnung oder im Fall von Produkten, die zur autologen Verwendung hergestellt werden, nur für die Gewinnung als SoHO-Einrichtung im Sinne der Begriffsbestimmung in der [SoHO-Verordnung] und gemäß dieser Verordnung registriert werden. [Abänd. 64]

(110)Die Qualität der Arzneimittel, die in der Union hergestellt oder bereitgestellt werden, sollte durch die Anforderung gewährleistet werden, dass die darin enthaltenen Wirkstoffe den für diese Arzneimittel geltenden Grundsätzen der guten Herstellungspraxis entsprechen. Es hat sich als notwendig erwiesen, die Unionsvorschriften über Inspektionen zu verschärfen und eine Datenbank der Union mit den Ergebnissen dieser Inspektionen zu erstellen.

(111)Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die einschlägigen Stellen die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Herstellung, den Vertrieb und die Anwendung von Arzneimitteln anhand eines Überwachungssystems überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Richtlinie wirksam erreicht werden. Daher sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt sein, im Rahmen des Überwachungssystems auf allen Stufen der Herstellung, des Vertriebs und der Anwendung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen Vor-Ort-Inspektionen oder Ferninspektionen durchzuführen, und sie sollten sich auf die Ergebnisse der Inspektionen verlassen können, die von den vertrauenswürdigen zuständigen Behörden von Drittländern durchgeführt wurden. Um die Wirksamkeit der Inspektionen zu wahren, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, gemeinsame und erforderlichenfalls auch unangekündigte Inspektionen durchzuführen.

(112)Die Kontrollhäufigkeit sollte von den zuständigen Behörden mit Blick auf das Risiko und das in unterschiedlichen Situationen erwartete Maß an Einhaltung von Vorschriften festgelegt werden. Dieser Ansatz sollte es diesen zuständigen Behörden erlauben, die Ressourcen dort einzusetzen, wo das Risiko am größten ist. In einigen Fällen sollte das Überwachungssystem unabhängig vom Risiko oder der vermuteten Abweichung von Vorschriften Anwendung finden, beispielsweise vor der Erteilung einer Herstellungserlaubnis.

(113)Im Rahmen des Verfahrens zur Bescheinigung der Eignung nach den Monografien des Europäischen Arzneibuchs („Certification of Suitability to the monographs of the European Pharmacopoeia“) überprüft das vom Europarat eingerichtete Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge mittels Inspektionen, ob die vom Antragsteller eingereichten Daten bestätigen, dass Monografien geeignet sind, die chemische Reinheit, die mikrobiologische Qualität und das TSE-Risiko (falls zutreffend) zu kontrollieren. Außerdem prüft das Direktorat, ob die Herstellung im Einklang mit der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe erfolgt. Je nach dem Ergebnis der Inspektion wird vom Europäischen Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge oder von dem an der Inspektion teilnehmenden Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der guten Herstellungspraxis ausgestellt.

(114)Jedes Unternehmen, das Arzneimittel herstellt oder einführt, sollte ein System schaffen, das gewährleistet, dass jede Arzneimittelinformation den für dieses Mittel genehmigten Anwendungsbedingungen entspricht.

(115)Die Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit müssen harmonisiert werden.

(116)Jede Person, die sich innerhalb der Union bewegt, darf eine angemessene Menge von Arzneimitteln mit sich führen, die sie rechtmäßig für ihren eigenen Bedarf erworben hat. Daher sollte es auch für eine Person, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, möglich sein, sich aus einem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Menge von Arzneimitteln für ihren persönlichen Bedarf zuschicken zu lassen.

(117)Aufgrund der [überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 726/2004] unterliegen bestimmte Arzneimittel einer Unionszulassung. In diesem Zusammenhang muss die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln, die der Unionszulassung unterliegen, festgelegt werden. Dies bedeutet, dass Kriterien festgelegt werden müssen, auf deren Grundlage die Union ihre Beschlüsse fasst.

(118)Es ist daher angezeigt, die wesentlichen für den Verschreibungsstatus von Arzneimitteln in der Union oder in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbaren Grundsätze zu harmonisieren, wobei von den Grundsätzen auszugehen ist, die der Europarat in diesem Bereich bereits aufgestellt hat, sowie von den abgeschlossenen Harmonisierungsarbeiten der Vereinten Nationen in Bezug auf psychotrope Stoffe oder Suchtstoffe – dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe.

(119)Zahlreiche Vorgänge im Rahmen des Großhandelsvertriebs von Arzneimitteln können sich gleichzeitig über mehrere Mitgliedstaaten erstrecken.

(120)Es ist erforderlich, das gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. der Einfuhr in die Union bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit einer Kontrolle zu unterwerfen, damit gewährleistet ist, dass Aufbewahrung, Transport und Handhabung unter angemessenen Bedingungen erfolgen. Die Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels getroffen werden sollten, werden beträchtlich dazu beitragen, dass mangelhafte Produkte vom Markt zurückgezogen und Fälschungen wirksam bekämpft werden können.

(121)Jede Person, die sich am Großhandel mit Arzneimitteln beteiligt, bedarf einer Sondergenehmigung. Von dieser Genehmigung sind jedoch diejenigen Apotheker und Personen freizustellen, die befugt sind, Arzneimittel an die Öffentlichkeit abzugeben und die nur diese Tätigkeit ausüben. Um die Kontrolle des gesamten Arzneimittelvertriebs zu gewährleisten, müssen jedoch Apotheker und die zur Abgabe an die Öffentlichkeit befugten Personen Verzeichnisse führen, aus denen die Eingänge hervorgehen.

(122)Die Zulassung ist von bestimmten wesentlichen Voraussetzungen abhängig, deren Einhaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu überprüfen ist. Jeder Mitgliedstaat hat die von den anderen Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen anzuerkennen.

(123)Einige Mitgliedstaaten erlegen Großhändlern, die Apotheker und zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen mit Arzneimitteln beliefern, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf. Es sollte diesen Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, diese Verpflichtungen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Großhändlern aufzuerlegen. Sie sollten die Möglichkeit haben, diese Verpflichtungen auch den Großhändlern der anderen Mitgliedstaaten aufzuerlegen, sofern sie diesen keine strengeren Verpflichtungen als den eigenen Großhändlern vorschreiben und die Verpflichtungen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als gerechtfertigt gelten können und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.

(123a) Apothekern und anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe kommt eine wichtige Rolle in der Primärversorgung zu, insbesondere bei der Zusammenstellung, der Abgabe und dem Verkauf von Arzneimitteln, die die Patienten benötigen, bei der Beratung über die ordnungsgemäße Verwendung und mögliche unerwünschte Wirkungen und bei der Unterstützung von Patienten mit akuten und chronischen Krankheiten. Im Krankenhausumfeld führen Krankenhausapotheker pharmazeutische Beratungen durch und erstellen in Zusammenarbeit mit Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten und Pflegepersonen personalisierte Arzneimittelpläne. Krankenhausapothekern und Offizinapothekern könnte bei der Verwendung elektronischer Packungsbeilagen und in Bezug auf das Verständnis der in den Packungsbeilagen in Papierform enthaltenen Informationen eine wichtige Rolle zukommen. [Abänd. 65]

(124)Die Modalitäten der Kennzeichnung und die Modalitäten, nach denen die Packungsbeilage abzufassen ist, sollten genau festgelegt werden. Die Packungsbeilage sollte für die Anwender, insbesondere für die Patienten-Zielgruppen, leicht lesbar, klar verständlich und unauslöschlich sein. Beilagen für Patienten fallen in die Kategorie der konsultativen Lektüre, was bedeutet, dass relevante Informationen gefunden werden sollten, ohne die gesamte Beilage zu lesen. Hinsichtlich der Lesbarkeit und Verständlichkeit können der Packungsbeilage eine typografische Hierarchie und eine gut lesbare Schriftart zugutekommen. Gestaltungsentscheidungen sollten in erster Linie auf die Funktion und Lesbarkeit, statt auf die Ästhetik ausgerichtet sein. [Abänd. 66]

(125)Die Weitergabe genauer Informationen an die breite Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in die Wissenschaft und das Regulierungssystem zu stärken und die Gesundheitskompetenz von Patienten und Verbrauchern zu fördern. Gegebenenfalls sollten die zuständigen Behörden außerdem aktuelle Informationen an die Angehörigen der Gesundheitsberufe, einschließlich der Apotheker, und die wissenschaftliche Gemeinschaft weitergeben. Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Patienten müssen ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, sodass die Arzneimittel auf der Grundlage vollständiger und verständlicher Informationen ordnungsgemäß angewendet werden können. [Abänd. 67]

(126)Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, deren Kennzeichnung und Packungsbeilage dieser Richtlinie entspricht, darf aus Gründen, die mit der Kennzeichnung oder der Packungsbeilage zusammenhängen, weder untersagt noch verhindert werden.

(127)Der Einsatz anderer elektronischer und technologischer Möglichkeiten als der Packungsbeilage in Papierform, die für Patienten mit begrenzter digitaler Gesundheitskompetenz dringend notwendig ist, erfolgt ergänzend, kann den Zugang zu Arzneimitteln und den Vertrieb derselben vereinfachen und sollte im Vergleich zur gedruckten Produktinformation stets die gleiche oder eine bessere Informationsqualität für alle Patienten gewährleisten. Die Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und die Verhinderung der Identifizierung, des Profilings oder der Verfolgung von Personen sind in diesem Zusammenhang erforderlich. [Abänd. 68]

(128)In den Mitgliedstaaten besteht hinsichtlich der digitalen Kompetenz und des Internetzugangs ein unterschiedliches Niveau. Darüber hinaus können sich die Bedürfnisse von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe unterscheiden. Daher ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum beim Erlass von Maßnahmen verfügen, die die elektronische Bereitstellung von Produktinformationen ermöglichen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass kein Patient vernachlässigt wird; dabei ist den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen und dem unterschiedlichen Niveau der digitalen Kompetenz der Bevölkerung Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass Produktinformationen für alle Patienten leicht zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit elektronischerEine Packungsbeilage sollte elektronisch bereitgestellt und in Papierform beigefügt werden, es sei denn, der Mitgliedstaat beschließt im Anschluss an eine Konsultation, nur die elektronischen Produktinformationen bereitzustellen. Die elektronischen Produktinformationen sollten unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten schrittweise zulassenbereitgestellt werden und die auf EU-Ebene entwickelten harmonisierten Normen einhalten. Die Informationen in digitaler Form sollten für alle Patienten leicht zugänglich sein. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Pilotprojekten in Krankenhäusern sollte die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Beilage in Papierform für Arzneimittel, die nicht zur Selbstverabreichung durch den Patienten bestimmt sind, nicht gelten. [Abänd. 69]

(129)Beschließen Die Mitgliedstaaten, dass sollten die Packungsbeilage grundsätzlichelektronisch und in Papierform bereitstellen, es sei denn, der Mitgliedstaat beschließt, nur die elektronischen Produktinformationen bereitzustellen. Wenn die Packungsbeilage nur elektronisch zur Verfügung gestellt werden solltesteht, sollten siedie Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass den Patienten auf Anfrage und ohne zusätzliche Kosten eine Papierfassung der Packungsbeilage zur Verfügung gestellt wird. Sie sollten auch sicherstellen, dass die Informationen in digitaler Form für alle Patienten leicht zugänglich sind, z. B. indem auf der äußeren Umhüllung des Produkts ein digital lesbarer Barcode angebracht wird, durch den der Patient zur elektronischen Fassung der Packungsbeilage geleitet wird. [Abänd. 70]

(130)Durch die Verwendung mehrsprachiger Packungen kann Zugang zu Arzneimitteln geschaffen werden, insbesondere für kleine Märkte und bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Werden mehrsprachige Packungen verwendet, so können die Mitgliedstaaten erlauben, dass für die Kennzeichnung und die Packungsbeilage eine Amtssprache der Union verwendet wird, die in den Mitgliedstaaten, in denen die mehrsprachige Packung in Verkehr gebracht wird, allgemein verstanden wird. Elektronische Arzneimittelinformationen können zwar die Weitergabe von Packungen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, doch die sprachlichen Anforderungen an die Etiketten können weiter eine Herausforderung darstellen. Die Gewährung einer Ausnahme von der Anforderung zur Verwendung einer Amtssprache und der Verpflichtung zur Verwendung des internationalen Freinamens für Arzneimittel, die nicht zur Selbstverabreichung durch den Patienten bestimmt sind, sowie die Bereitstellung elektronischer Produktinformationen könnten die Verfügbarkeit von Arzneimitteln verbessern und eine leichtere Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. [Abänd. 71]

(131)Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Transparenz hinsichtlich der öffentlichen Förderung der Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln sollte die Meldung des öffentlichen Beitrags zur Entwicklung eines bestimmten Arzneimittels für alle Arzneimittel vorgeschrieben werden. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, in Drittländern zu ermitteln, wie indirekte öffentliche Finanzierungsinstrumente wie Steuervergünstigungen ein bestimmtes Produkt unterstützt haben, sollte die Meldepflicht in Bezug auf finanzielle Unterstützung von Einrichtungen außerhalb der Union jedoch nur direkte finanzielle Hilfen aus öffentlichen Mitteln wie direkte Finanzhilfen oder Verträge betreffen. Daher gewährleisten die Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet der Vorschriften über den Schutz vertraulicher und personenbezogener Daten Transparenz in Bezug auf jede direkte finanzielle Hilfe, die von einer Behörde oder öffentlichen Stelle, gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Fonds oder Einrichtungen bzw. Fonds ohne Erwerbszweck für die Unterstützung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arzneimittelforschung und -entwicklung gewährt wird. [Abänd. 72]

(132)Damit die Richtigkeit der vom Zulassungsinhaber öffentlich zugänglich gemachten Informationen sichergestellt ist, müssen die angegebenen Informationen einer Prüfung durch einen unabhängigen Prüfer unterzogen werden.

(133)Damit eine harmonisierte und einheitliche Meldung des öffentlichen Beitrags zur Entwicklung eines bestimmten Arzneimittels gewährleistet wird, sollte die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen können, um die Grundsätze und das Format klarzustellen, an die bzw. das sich der Zulassungsinhaber bei der Meldung dieser Informationen halten sollte.

(134)Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung von Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). oder gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22). erlassen wurden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Werbung für Arzneimittel in Bezug auf die Richtlinie 2005/29/EG gegebenenfalls als lex specialis betrachtet werden.

(135)Die Werbung, auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, könnte Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben und den Wettbewerb verzerren. Die Werbung für Arzneimittel sollte daher bestimmte Kriterien erfüllen. Personen, die zur Verschreibung, Verabreichung oder Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, können die Informationen in der Werbung aufgrund ihrer Kenntnisse, ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrungen korrekt bewerten. Die Werbung für Arzneimittel bei Personen, die das mit ihrer Anwendung verbundene Risiko nicht korrekt einschätzen können, kann zum Missbrauch oder zur übermäßigen Einnahme von Arzneimitteln führen, was der öffentlichen Gesundheit schaden kann. Deshalb sollte an die Öffentlichkeit gerichtete Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verboten werden. Darüber hinaus ist die Abgabe von Gratismustern an die Allgemeinheit zu Werbezwecken zu verbieten; zudem ist Teleshopping für Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). zu untersagen. Gratismuster von Arzneimitteln sollten unter Einhaltung bestimmter einschränkender Bedingungen an die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln qualifizierten Personen abgegeben werden können, damit sich diese mit neuen Arzneimitteln vertraut machen und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln können.

(135a) Klare, unparteiische und unabhängige Informationen, die der Öffentlichkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe über ein Arzneimittel und dessen korrekte Anwendung bereitgestellt werden, können einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger und zur Bekämpfung von Fehlinformation leisten, insbesondere in gesundheitlichen Notlagen wie der COVID-19-Pandemie. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Fähigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe, klare, unparteiische und unabhängige Informationen weiterzugeben, sei es in einem direkten Gespräch mit einem Patienten oder in der allgemeineren Kommunikation, nicht beeinträchtigt wird. [Abänd. 73]

(136)Werbung für Arzneimittel sollte darauf abzielen, objektive und unvoreingenommene Informationen über das Arzneimittel zu verbreiten. Zu diesem Zweck ist es ausdrücklich verboten, ein anderes Arzneimittel negativ hervorzuheben oder darauf hinzuweisen, dass das beworbene Arzneimittel sicherer oder wirksamer sein könnte als ein anderes Arzneimittel. Ein Vergleich zwischen Arzneimitteln sollte nur zulässig sein, wenn entsprechende Informationen in der Fachinformation des beworbenen Arzneimittels für die betreffenden Indikationen und Patientenpopulationen aufgeführt sind. Dieses Verbot gilt für jedes Arzneimittel, auch für Biosimilars, und es wäre daher irreführend, in der Werbung darauf hinzuweisen, dass ein Biosimilar nicht mit dem ursprünglichen biologischen Arzneimittel oder einem anderen Biosimilar desselben ursprünglichen biologischen Arzneimittels austauschbar wäre. Durch zusätzliche strenge Vorschriften über negative und vergleichende Werbung in Bezug auf Arzneimittel eines Mitbewerbers werden Behauptungen untersagt, die Personen irreführen können, die zur Verschreibung, Verabreichung oder Abgabe dieser Arzneimittel befugt sind. [Abänd. 74]

(137)Die Verbreitung von Informationen, die den Kauf von Arzneimitteln fördern, sollte unter den Begriff der Arzneimittelwerbung fallen, auch wenn sich diese Informationen nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel, sondern auf nicht näher bezeichnete Arzneimittel beziehen.

(138)Arzneimittelwerbung sollte strengen Bedingungen unterliegen und wirksam und angemessen überwacht werden. Die entsprechenden Mechanismen sollten in Anlehnung an die Richtlinie 2006/114/EG ausgewählt werden.

(138a) Aufgrund der globalen Reichweite der sozialen Medien sind Patienten und Verbraucher zunehmend Werbepraktiken ausgesetzt, bei denen Prominente herangezogen werden, um für Arzneimittel zu werben. Die Kommission sollte die Exposition gegenüber Werbung und Verkaufsförderung für Arzneimittel im Internet und deren Auswirkungen bewerten und spezifische Vorschriften zur Regulierung solcher Werbe- und Verkaufsförderungspraktiken erlassen. [Abänd. 75]

(139)Die Arzneimittelvertreter spielen bei der Verkaufsförderung von Arzneimitteln eine wichtige Rolle. Deshalb müssen ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, insbesondere jene, der aufgesuchten Person die Fachinformation auszuhändigen.

(139a) Bereits geringfügige Anreize können zu voreingenommenen Entscheidungen von Ärzten in Bezug auf das Verschreibungsverhalten führen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten daher ein Transparenzregister für die Wertübertragung von Werbetätigkeiten führen, die sich an Personen richten, die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigt sind. Die Kommission sollte ein Webportal einrichten, in dem alle nationalen Register der Wertübertragung an Personen, die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigt sind, aufgeführt sind. [Abänd. 76]

(140)Innovative „Kombinationsarzneimittel“ und andere entwickelte Arzneimittel sind hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Verabreichung komplex. Daher müssen neben den zur Verschreibung von Arzneimitteln befugten Personen auch Personen, die zur Verabreichung von Arzneimitteln befugt sind, mit allen Merkmalen dieser Arzneimittel vertraut sein, insbesondere mit der sicheren Verabreichung und Anwendung, einschließlich der umfassenden Anweisungen für die Patienten. Zu diesem Zweck stehen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel eindeutig auch Personen zu, die zur Verabreichung dieser Arzneimittel befugt sind.

(141)Personen, die zur Verschreibung, Verabreichung oder Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, sollten Zugang zu einer neutralen, objektiven Informationsquelle über die auf dem Markt verfügbaren Produkte haben. Dennoch ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation, alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(142)Zur Sicherstellung, dass die Informationen über die Anwendung von Arzneimitteln bei Kindern zum Zeitpunkt der Zulassung angemessen berücksichtigt werden, ist daher eine Anforderung vorzusehen, nach der für neue Arzneimittel oder für die Entwicklung pädiatrischer Indikationen für bereits zugelassene Arzneimittel, die durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, bei der Stellung eines Zulassungsantrags oder eines Antrags für eine neue therapeutische Indikation, eine neue Darreichungsform oder einen neuen Verabreichungsweg entweder die Ergebnisse von Studien in der pädiatrischen Population entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept vorgelegt werden müssen oder aber Belege dafür, dass eine Freistellung oder Zurückstellung gewährt wurde. Um sicherzustellen, dass die Daten zur Stützung der Zulassung eines Arzneimittels für die Anwendung bei Kindern ordnungsgemäß generiert wurden, sollten die für die Zulassung eines Arzneimittels zuständigen Behörden im Zuge der Validierung von Zulassungsanträgen überprüfen, ob Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept und etwaigen Freistellungen und Zurückstellungen besteht.

(143)Damit Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten Informationen über die sichere und wirksame Anwendung von Arzneimitteln in der pädiatrischen Population erhalten, sollten geeignete Informationen über die Ergebnisse der nach einem pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführten Studien – unabhängig davon, ob sie die Anwendung des Arzneimittels bei Kindern unterstützen oder nicht – in die Fachinformation und gegebenenfalls in die Packungsbeilage aufgenommen werden. In die Produktinformationen sollten auch Informationen über Freistellungen aufgenommen werden. Wenn allen Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts entsprochen wurde, so sollte dies in der Zulassung vermerkt werden und als Grundlage dafür dienen, dass den Unternehmen Vergünstigungen gewährt werden.

(144)Wurden im Rahmen klinischer Studien, die vor der Einführung einer Verordnung über Kinderarzneimittel in der Union durchgeführt wurden, relevante Daten und Informationen erhoben und sind diese bei den zuständigen Behörden eingegangen, sollten diese unverzüglich bewertet und bei etwaigen Änderungen bestehender Zulassungen berücksichtigt werden.

(145)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser VerordnungRichtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze’ denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). ausgeübt werden. [Abänd. 77]

(146)Da die Dauer des Zulassungsverfahrens für Arzneimittel insgesamt verkürzt werden muss, sollte die Zeitspanne zwischen dem Gutachten des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) und der endgültigen Entscheidung über einen Beschluss der Kommission in Bezug auf nationale Zulassungen, insbesondere für Befassungen, grundsätzlich auf 46 Tage verkürzt werden.

(147)Auf der Grundlage des Gutachtens der Agentur sollte die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über die Befassung erlassen. In begründeten Fällen kann die Kommission das Gutachten zur weiteren Prüfung zurückverweisen oder in ihrem Beschluss von dem Gutachten der Agentur abweichen. Da Arzneimittel den Patienten zeitnah zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte davon ausgegangen werden, dass der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 verfügbaren Mechanismen zurückgreifen wird, insbesondere auf die Möglichkeit, das Gutachten des Ausschusses im schriftlichen Verfahren und innerhalb kurzer Fristen, die in der Regel zehn Kalendertage nicht überschreiten, einzuholen.

(148)Die Kommission sollte befugt sein, etwaige erforderliche Änderungen an Anhang II zu erlassen, um diesen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(149)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie dahin gehend zu ergänzen oder zu ändern, dass das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Bescheinigung der Wirkstoff-Stammdokumentation, die Veröffentlichung solcher Bescheinigungen, das Verfahren für Änderungen der Wirkstoff-Stammdokumentation und ihrer Bescheinigung sowie für den Zugang zur Wirkstoff-Stammdokumentation und ihrem Bewertungsbericht festgelegt werden, dass zusätzliche Qualitäts-StammdokumentationenStammdokumentationen zur Bereitstellung von Informationen über einen Bestandteil eines Arzneimittels, das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Bescheinigung der Qualitäts-Stammdokumentation oder auf Bescheinigung einer Plattformtechnologie-Stammdokumentation, die Veröffentlichung solcher Bescheinigungen, das Verfahren für Änderungen der Qualitäts-StammdokumentationStammdokumentation und ihrer Bescheinigung sowie für den Zugang zur Qualitäts-StammdokumentationStammdokumentation und ihrem Bewertungsbericht festgelegt werden, dass die Situationen bestimmt werden, die möglicherweise Wirksamkeitsstudien nach der Zulassung erfordern, dass die Kategorien von Arzneimitteln festgelegt werden, für die eine mit bestimmten Auflagen verbundene Zulassung erteilt werden könnte, und die Verfahren und Anforderungen für die Erteilung einer solchen Zulassung und für ihre Verlängerung festgelegt werden, dass die Ausnahmen bezüglich Änderungen und die Kategorien zur Einteilung von Änderungen angegeben werden, die Verfahren für die Beurteilung von Anträgen auf Änderung der Zulassungsbedingungen festgelegt werden sowie die Bedingungen und Verfahren für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bei der Prüfung solcher Anträge auf Änderungen angegeben werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere RechtsetzungABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 78]

(150)Mit dieser Richtlinie soll gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ermöglicht und bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.

(151)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Vorschriften über Arzneimittel festzulegen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Umwelt sicherstellen, und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da nationale Vorschriften zu einem Mangel an Harmonisierung, einem ungleichen Zugang von Patienten zu Arzneimitteln und zu Hindernissen im Binnenmarkt führen würden, und daher wegen ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(152)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden DokumentenABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —